Die Impfpflicht könnte ab Sommer gelten
Steinmeier fordert saubere Begründung
„Omikron wird keine Welle, Berlin. Nach den Plänen der SPD sondern eine Wand“, sagen Virologen soll die allgemeine Impfpflicht in bereits seit Wochen voraus. Die der zweiten Märzhälfte beschlossen Weltgesundheitsorganisation werden, um dann im Sommer in (WHO) warnt nun: Bis März werde Kraft zu treten. SPD-Parlamentsge- sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung schäftsführerin Katja Mast kündig- Europas mit der hochinfektiösen te am Mittwoch an, dass Eckpunkte Virusvariante angesteckt haben. rund um die erste Parlamentsdebat- Der US-Experte Anthony Fauci te in der letzten Januarwoche vorlie- geht sogar noch weiter: Früher gen und die Beratungen im Bundes- oder später werde es alle Menschen tag dann im März abgeschlossen treffen. Ein Überblick über die Länder werden sollen. Bundeskanzler Olaf in Europa, wo die Zahl der Neuinfektionen Scholz (SPD) sprach sich für eine am höchsten ist. Impfpflicht für alle Erwachsenen aus, die möglichst unbürokratisch und schlank organisiert sei.
Zur Frage des Inkrafttretens verwies Mast auf den Zeitplan der für bestimmte Berufsgruppen wie Pfle- ger und Ärzte beschlossenen Impf- pflicht. Diese war im Dezember ver- abschiedet worden und tritt am 15. März in Kraft. Die allgemeine Impfpflicht könnte demnach ab einem Stichtag im Juni oder spätes- tens im Juli gelten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte eine saubere Begründung für die Einführung. Dies gelte besonders, da eine Impf- pflicht über lange Zeit von Verant- wortlichen in Bund und Ländern explizit ausgeschlossen worden sei, sagte der Bundespräsident. „Umso deutlicher müssen doch jetzt die Ar- gumente für die Notwendigkeit einer Impfpflicht im öffentlichen Raum diskutiert werden.“
Über die Impfpflicht sollen die Bundestagsabgeordneten ohne Fraktionszwang entscheiden. In der Debatte sind verschiedene Mo- delle. Der Vorsitzende der Deut- schen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, forderte eine Regelung für alle ab 18 Jahren. Schließlich seien alle Altersgrup- pen durch die Folgen dieser Pande- mie negativ betroffen, sagte Gaß unserer Redaktion.
Frankreich:
Die Zahlen sind dramatisch: Frankreich verzeichnet knapp 3000 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche – Ergebnis der rasanten Ausbreitung von Omikron. Trotz dieser hohen Sieben-Tage-Inzidenz bleiben Regierung und Bevölkerung relativ gelassen. Die Krankenhäuser sind bislang nicht überlastet. 4000 Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt. Das sind 72 Prozent aller verfügbaren Plätze. Omikron sorgt in der Regel nicht für schwere Krankheitsverläufe. Frankreich verfügt über eine vergleichsweise hohe Impfquote. 92 Prozent der Einwohner über zwölf Jahren sind vollständig geimpft, 45 Prozent haben bereits eine Auffrischung („Booster“) erhalten. Schulen, Universitäten, Sport- und Kultureinrichtungen sowie Restaurants und Bars bleiben weiterhin geöffnet.
Dennoch will Präsident Emmanuel Macron den Druck auf die Impfgegner erhöhen. Bereits kommende Woche soll ein Gesetz in Kraft treten, welches der deutschen 2G-Regel ähnelt. Ungeimpfte sollen sich nicht mehr „freitesten“können, wenn sie ein Restaurant, Café, Kino, Theater oder Museum besuchen wollen. Das Gleiche gilt für Reisen mit Bahn, Fernbus oder Flugzeug.
Dänemark:
Das Land ist mit einer Inzidenz von gut 2400 Hochrisikogebiet. Mehr als 90 Prozent der rund 22.000 Neuinfektionen werden auf Omikron zurückgeführt. Doch die Menschen bleiben gelassen. Dänemark impft und testet, was das Zeug hält – und hofft,