Gemeinden müssen deutlich mehr zahlen
Verwaltungsgemeinschaft Kranichfeld erhöht mit Haushalt ihre Umlage. Vorsitzender Fred Menge bestätigt
Kranichfeld. Fred Menge bleibt für weitere sechs Jahre Vorsitzender, der neue Haushalt verteuert die Umlage für die Mitglieds-Kommunen, die Elternbeiträge der Kindergärten bleiben stabil: Das sind die wichtigsten Ergebnisse aus der Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Kranichfeld am Dienstagabend. Alle 17 Vertreter (Bürgermeister und ausgewählte Ratsmitglieder) der sechs Orte waren im Mehrzweckraum der Kranichfelder Niederburg vollzählig erschienen, rund drei Stunden brauchten sie, um das Programm abzuarbeiten – das lässt schon erahnen, dass die erste Sitzung des neuen Jahres gleich eine der wichtigsten war.
Im VG-Haushalt sorgten im Wesentlichen drei Faktoren für gestiegene Kosten: Der neue Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, der gestiegene Mindestlohn und Sonderzahlungen im Zuge der Pandemie ließen die Personalkosten steigen. Zweiter Faktor ist die Finanz-Rücklage: Sie muss wieder den Mindestbetrag von 80.000 Euro erreichen, so lautet eine Vorgabe der Kommunalaufsicht des Kreises. Das kostet die VG weitere rund 67.000 Euro.
Dritter Punkt ist eine Investition in die Infrastruktur: Durch eine Zweckvereinbarung ist die VG der Kostenträger für die Umsetzung des Radwege-Konzeptes auf ihrem Territorium. Für dieses Jahr geplant ist ein rund 300 Meter langes Verbindungsstück
zwischen Klettbach und Schellroda. „Dringend notwendig, das ist ein ganz miserabler und bei schlechtem Wetter fast unpassierbarer Feldweg“, so die Klettbacher Bürgermeisterin Franziska Hildebrandt (FDP).
Das kostet rund 180.000 Euro. Die VG muss ein Drittel als Eigenanteil stemmen, der Rest sind Fördermittel. „Letztlich waren sich alle einig, denn je länger wir warten, desto teurer wird es am Ende“, sagt der VG-Vorsitzende Fred Menge. Rund 20.000 Euro benötigt die VGVerwaltung zudem, um einige ihrer Arbeitsplätze auf einen technisch aktuellen Stand zu bringen.
Alles in allem ergibt sich aus diesen Faktoren eine deutliche Erhöhung der VG-Umlage, welche die sechs Kommunen Kranichfeld,
Tonndorf, Hohenfelden, Nauendorf, Rittersdorf und Klettbach pro Einwohner und Jahr zu entrichten haben: Von knapp über 156 Euro steigt sie auf 196,86. „Ohne die Mindestrücklage, die Personal-Mehrkosten und den Radweg hätten wir sie sogar absenken können“, so Menge.
Zum Haushalt gab es in der Debatte einige Nachfragen, aber keine Änderungsanträge. Das Ergebnis war deutlich: Alle 17 Stimmberechtigten votierten mit Ja.
Relativ stabil bleibt 2022 die Kindergarten-Umlage für die Kommunen: 236,97 Euro sind knapp vier mehr als in 2021. Die VG-Versammlung hatte zu Beginn die jährlichen Finanzierungsrichtlinien für die Verträge mit dem Trägerwerk Soziale Dienste, das die Einrichtungen „Landmäuse“Hohenfelden und „Rabatz“Kranichfeld betreibt, beschlossen. Die Kosten insgesamt steigen, aber die VG gibt sie nicht an die Erziehungsberechtigten weiter: Die einheitlichen Elternbeiträge für die sechs Kindergärten bleiben stabil wie in den drei Jahren zuvor.
Darauf, dass Fred Menge bei der Neuwahl des VG-Vorsitzenden der einzige Kandidat sein würde, hatte sich die Gemeinschaftsversammlung schon Anfang Oktober verständigt. Nun folgte der offizielle Wahlakt. Der Kranichfelder Frank Ulbrich (FDP/Freie Bürger) fand für seinen Antrag auf Vertagung keine Mehrheit – er hatte mit der neuen Situation argumentiert, die dadurch entsteht, dass die Stadt Kranichfeld im Sommer wieder einen hauptamtlichen Bürgermeister bekommt.
In der Wahl votierten zwölf Stimmberechtigte für Menge, fünf gegen ihn. „Ein riesiger Vertrauensbeweis, ich bin dankbar für dieses Ergebnis“, so der Tonndorfer. „Das ist ein Ansporn, auch die nächsten Jahre weiter für die Gemeinden zu brennen.“Anfang 2023 geht er in seine dritte Amtszeit.