CDU spricht mit Regierung über den Haushalt

Ärger bei rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen. Union: Mehr Geld für Kommunen durchgesetzt

Erfurt. Eigentlich hat die Landesregierung bei den Verhandlungen zum Haushalt 2022 nichts mehr mitzureden. SPD-Finanzministerin Heike Taubert legte das Zahlenwerk nach zähem Ringen mit ihren Kabinettskollegen vor. Nun sind die Landtagsfraktionen am Zug. Verabschiedet wird der Etat schließlich im Parlament.

Doch CDU-Fraktionschef Mario Voigt hatte offenbar genug vom aus seiner Sicht wenig kompromissbereiten Agieren der rot-rot-grünen Koalitionsspitzen und hat nach Informationen dieser Zeitung am Mittwoch mit Ministerpräsident Bode Ramelow (Linke) und Taubert gesprochen. Das werten vor allem SPD- und Grünen-Fraktion als unfreundlichen Akt. Zumal berichtet wird, die Regierung habe etwa bei Änderungen am Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan, am Vergabegesetz sowie Ladenöffnungsgesetz Gesprächsbereitschaft signalisiert – sollte die CDU dem Haushalt zustimmen.

„Der Weg zum Haushalt ist noch lang. Dennoch haben wir 130 zusätzliche Millionen Euro für Landkreise und kleine Gemeinden durchgesetzt“, sagte Voigt im Anschluss an Beratungen mit Rot-RotGrün am Donnerstag. Die Koalitionsfraktionen, die auf die CDUStimmen angewiesen sind, haben laut Voigt den Vorschlag akzeptiert, die Schlüsselzuweisungen um 90 und die Mittel für kleine Gemeinden um 30 Millionen zu erhöhen. Mit 10 Millionen Euro werden wir die finanziellen Belastungen durch den Klimaschutz lindern. Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch, sagte dieser Zeitung: „Wir hoffen, dass 130 Millionen Euro plus x auch endgültig festgezurrt werden. Und zwar so schnell wie möglich.“

Aus dem Finanzministerium kam derweil zumindest schon mal eine gute Nachricht: Thüringen könne Corona-Tests, Impfzentren und Quarantäne-Entschädigungen weiterhin bezahlen, obwohl noch kein Landeshaushalt für 2022 beschlossen sei.