Geywitz will neue Förderung prüfen
Bauministerin für mehr Sozialwohnungen
Berlin. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund neue Fördermodelle zu prüfen. „Möglicherweise müssen wir im Bereich der Förderung andere Wege gehen. Darüber werde ich mit den Ländern beraten“, sagte Geywitz unserer Redaktion. Der Bund fördert den Bau von Sozialwohnungen, für die die Länder zuständig sind, derzeit mit einer Milliarde Euro pro Jahr. Eine weitere „Klimamilliarde“soll noch in diesem Jahr folgen. „Diese Förderung werden wir verstetigen“, sagte Geywitz. Zugleich wolle man nach neuen Lösungen suchen.
Die Bundesbauministerin betonte zudem, dass sie den Kommunen „schnellstmöglich wieder ein Vorkaufsrecht von Grundstücken“einräumen wolle. Das Bundesverwaltungsgericht hatte es Gemeinden und Kommunen im November untersagt, ein Vorkaufsrecht in der Annahme auszuüben, dass andere Käufer die Mieter verdrängen könnten.
Um beim sozialen Wohnungsbau schneller voranzukommen, forderte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, Robert Feiger, eine Senkung der Mehrwertsteuer für den Neubau von Sozialwohnungen von derzeit 19 auf 7 Prozent. „Allein der niedrigere Mehrwertsteuersatz würde bei neu gebauten Sozialwohnungen die Miete um mehr als 60 Cent pro Quadratmeter senken“, sagte Feiger unserer Redaktion. Würde die Steuerreduzierung an die Mieter weitergegeben, wäre das bei einer 60-Quadratmeter-Wohnung eine Entlastung von rund 36 Euro pro Monat, sagte Feiger mit Verweis auf eine Studie des Pestel-Instituts, die am Freitag in Berlin vorgestellt werden wird.
Laut des IG-BAU-Chefs spiele sich auf dem Wohnungsmarkt ein „soziales Drama“ab. Mehr als 11 Millionen Menschen hätten einen Wohnberechtigungsschein und damit einen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Nur für jeden Zehnten stehe aber auch eine Sozialwohnung zur Verfügung. Neben Bauministerin Geywitz sieht Feiger vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Pflicht. „Der Bundesfinanzminister muss dringend einen „SonderFonds Wohnen“schaffen – einen milliardenschweren Topf für den Wohnungsbau“, sagte Feiger.