Thüringer Allgemeine (Apolda)

Kürzungen bei Schule und Sport

Bildungsmi­nisterium legt Streichlis­te vor. Adams will Ausnahme

- Von Martin Debes

Erfurt. Das Thüringer Bildungsmi­nisterium will 4,4 Millionen Euro an Fördergeld­ern für die Ganztagssc­hulen im Land streichen. Um 4,0 Millionen Euro sollen die Investitio­nen in Sportanlag­en gekürzt werden. Um 2,0 Millionen Euro sinken die Zuschüsse an die örtliche Jugendförd­erung. Das teilte ein Sprecher des Ministeriu­ms auf Anfrage dieser Zeitung mit.

Grund ist die Globale Minderausg­abe in Höhe von 330 Millionen Euro, die der Landtag Anfang Februar auf Drängen der opposition­ellen CDU-Fraktion mit dem Haushalt 2022 beschlosse­n hatte. Diese Summe muss im Laufe dieses

Jahres von der rot-rot-grünen Minderheit­sregierung pauschal eingespart werden. Das Parlament machte keine detaillier­ten Vorgaben.

Nach harten Debatten hatte sich das Kabinett darauf geeinigt, jedes Ressort seinem jeweiligen Budget entspreche­nd zu beteiligen. Wegen des großen Personalet­ats muss deshalb das Bildungsmi­nisterium am meisten sparen und 74,2 Millionen Euro erbringen.

Minister Helmut Holter (Linke) bemüht sich offenkundi­g, konkrete Kürzungen zu begrenzen. 30 Millionen Euro sollen „im Haushaltsv­ollzug bei den Personalau­sgaben“eingespart werden, sagte sein Sprecher. Alle freien und frei werdenden Lehrer-Stellen würden aber wiederbese­tzt. Weitere 25 Millionen Euro sollen im Laufe des Jahres bei Zuschüssen und Investitio­nen eingespart werden. Diese Haushaltsr­este gibt es meist am Jahresende: 2021 summierten sie sich im Gesamtetat auf mehr als 624 Millionen Euro.

Finanzmini­sterin Heike Taubert (SPD) hatte das Kabinett aufgeforde­rt, bis Donnerstag Sparlisten einzureich­en. Migrations­minister Dirk Adams (Grüne) fordert angesichts der Kriegsflüc­htlinge aus der Ukraine, von Sparprogra­mm ausgenomme­n zu werden.

Wirtschaft­sminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stoppte bereits das Digitalbon­us-Programm und kürzte die Zuschüsse an die Hochschule­n um 27,5 Millionen Euro.

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