Kürzungen bei Schule und Sport

Bildungsministerium legt Streichliste vor. Adams will Ausnahme

Erfurt. Das Thüringer Bildungsministerium will 4,4 Millionen Euro an Fördergeldern für die Ganztagsschulen im Land streichen. Um 4,0 Millionen Euro sollen die Investitionen in Sportanlagen gekürzt werden. Um 2,0 Millionen Euro sinken die Zuschüsse an die örtliche Jugendförderung. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage dieser Zeitung mit.

Grund ist die Globale Minderausgabe in Höhe von 330 Millionen Euro, die der Landtag Anfang Februar auf Drängen der oppositionellen CDU-Fraktion mit dem Haushalt 2022 beschlossen hatte. Diese Summe muss im Laufe dieses

Jahres von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung pauschal eingespart werden. Das Parlament machte keine detaillierten Vorgaben.

Nach harten Debatten hatte sich das Kabinett darauf geeinigt, jedes Ressort seinem jeweiligen Budget entsprechend zu beteiligen. Wegen des großen Personaletats muss deshalb das Bildungsministerium am meisten sparen und 74,2 Millionen Euro erbringen.

Minister Helmut Holter (Linke) bemüht sich offenkundig, konkrete Kürzungen zu begrenzen. 30 Millionen Euro sollen „im Haushaltsvollzug bei den Personalausgaben“eingespart werden, sagte sein Sprecher. Alle freien und frei werdenden Lehrer-Stellen würden aber wiederbesetzt. Weitere 25 Millionen Euro sollen im Laufe des Jahres bei Zuschüssen und Investitionen eingespart werden. Diese Haushaltsreste gibt es meist am Jahresende: 2021 summierten sie sich im Gesamtetat auf mehr als 624 Millionen Euro.

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte das Kabinett aufgefordert, bis Donnerstag Sparlisten einzureichen. Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) fordert angesichts der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, von Sparprogramm ausgenommen zu werden.

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stoppte bereits das Digitalbonus-Programm und kürzte die Zuschüsse an die Hochschulen um 27,5 Millionen Euro.