Beitragsschock für alle Versicherten?
Experten sehen Finanzlücke von bis zu 25 Milliarden bei den gesetzlichen Krankenkassen. Beiträge könnten um Hunderte Euro im Jahr steigen
Alessandro Peduto
Berlin. Auch das noch – dürften sich viele Menschen denken. Erst die teuren Preise für Lebensmittel, Strom und Sprit, jetzt auch noch massiv steigende Beiträge für die Krankenkasse? Tatsächlich ist die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach zwei heftigen Pandemiejahren überaus angespannt. Die Ausgaben der Kassen sind durch Corona erheblich gewachsen und längst ist nicht klar, ob das Ende der Pandemie wirklich schon erreicht ist. Sollte es eine Herbstwelle geben, dürfte das weiter auf die Budgets der Krankenversicherungen drücken. Nun kommen neue Probleme hinzu.
Vor allem die Rekordinflation und die Folgen des Ukraine-krieges setzen die Versicherer wirtschaftlich offenbar zusätzlich unter Druck. Das legen Berechnungen des Direktors des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik, Günter Neubauer, nahe. Er hat Kalkulationen angestellt, wonach der Fehlbetrag in den Bilanzen der gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr sogar auf bis zu 25 Milliarden Euro ansteigt. Das wären acht Milliarden mehr als jene 17 Milliarden Euro, die bislang als Finanzlücke kalkuliert worden waren. Dies würde einen zusätzlichen Anstieg um mehr als 50 Prozent bedeuten.
Gründe dafür sind laut Neubauer der Ukraine-krieg sowie die hohe Inflation. Beides sei in bisherigen Berechnungen „noch nicht eingepreist“gewesen, zitierte „Bild“den Experten. Neubauer: „Die Inflation lässt in Praxen und Kliniken die Ausgaben steigen, während die Aussichten für den Arbeitsmarkt im Herbst eher schlecht sind.“Das könnte auch Folgen für die Kassenversicherten haben. Denn würden die Finanzierungsdefizite allein durch steigende Beiträge ausgeglichen, resultierten daraus Beitragserhöhungen von 455,16 Euro für Durchschnittsverdiener und von bis zu 537,02 Euro für Spitzenverdiener netto pro Jahr.
Opposition erhöht den Druck auf den Gesundheitsminister Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte angesichts des erwarteten Milliardendefizits die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen bereits darauf vorbereitet, dass 2023 die Versichertenbeiträge steigen könnten. Im März sagte er, bei einem erwarteten Defizit der Kassen von rund 17 Milliarden Euro im nächsten Jahr lasse sich das nicht vollständig vermeiden. Nur, bei einer möglichen Lücke von 25 Milliarden Euro dürften sich höhere Beiträge wohl erst recht nicht vermeiden lassen. Aktuell beträgt der gesetzlich festgeschriebene allgemeine Beitragssatz 14,6 Prozent. Bei abhängig Beschäftigten teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Kosten.
Der Vorstandsvorsitzende der Dak-gesundheit, Andreas Storm, forderte Gesundheitsminister Lauterbach angesichts der Finanzlage der Kassen zu raschem Handeln auf. „Lauterbach muss jetzt gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister den 70 Millionen Versicherten die Frage beantworten, ob und wie er den drohenden Beitragstsunami noch verhindern will.“Die Branche warte bereits seit drei Monaten auf den angekündigten Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Kassenfinanzen,
Storm.
Auch die Opposition erhöht den Druck auf den Spd-minister. Der Cdu-gesundheitsexperte im Bundestag, Erwin Rüddel, bemängelte, die Beitragszahler müssten jetzt „ausbaden, dass Lauterbach keine Reformen und seit Monaten kein Gkv-finanzierungsgesetz liefert“. Kritik kam auch von Rüddels Fraktionskollegen, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge (CDU). Er beklagte, es sei schon seit Anfang des Jahres bekannt, dass in den Kranken- wie in den Pflegekassen hohe Defizite zu erwarten seien.
kritisierte
Dies hätte schon bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Mai Thema sein müssen. „Stattdessen verschleppt die Ampel ein 17 Milliarden Euro schweres Problem“, sagte Sorge, „auf ein Stabilisierungsgesetz warten wir seit Monaten.“
Sorge betonte, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Lauterbach „belauern sich in dieser Frage seit Wochen“. Diese Blockade sei riskant. Krankenkassen und Versicherte forderten zu Recht Planungssicherheit. Nach Einschätzung des Unionspolitikers wird es Beitragserhöhungen und auch in kommenden Jahren einen Zuschuss aus Steuermitteln geben müssen. Dieser müsse zumindest in konjunkturschwachen Phasen deutlich erhöht werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rief den Bund dazu auf, sich stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu beteiligen. „Defizite gehören nicht auf den Rücken der Versicherten und Beitragszahler“, sagte Dgb-vorstandsmitglied Anja Piel und sprach sich damit indirekt gegen höhere Beiträge aus. „Krankenkassen müssen solide und krisenfest finanziert sein“, so Piel. Die GKV müsse zu einem Solidarsystem ausgebaut werden, in das mehr Menschen einzahlten.
Der Gkv-spitzenverband, in dem die gesetzlichen Kassen organisiert sind, hielt sich dagegen mit einer Prognose zu künftigen Fehlbeträgen und möglichen Beitragserhöhungen zurück. In den letzten Jahren habe es eine „Kombination von ausgabenintensiver Gesundheitspolitik und kurzatmiger Finanzierungspolitik“gegeben, sagte Verbandssprecher Florian Lanz auf Anfrage. Dies habe dazu geführt, „dass die gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr, Stand heute, eine Finanzierungslücke in einer Größenordnung von 17 Milliarden Euro hat“. Bis zur endgültigen Bewertung durch den Schätzerkreis im Oktober lägen aber „noch viele Unbekannte auf dem Weg“. Hierzu zählen laut Lanz Honorarforderungen in verschiedenen Gesundheitsbereichen, die Entwicklung am Arbeitsmarkt sowie „die rasant steigenden Ausgaben für Medikamente“. Diese Faktoren gelte es zunächst auszuwerten.