Triage – das sind Lauterbachs Regeln
Gesetzentwurf: Werden Intensivbetten knapp, dürfen alte Menschen nicht benachteiligt werden
Berlin. Im Winter schien das Szenario bedrohlich nah: Intensivbetten wurden knapp, Patienten über weite Strecken verlegt, um noch einen Platz für sie zu finden. Eine Triagesituation, in der nicht mehr alle behandelt werden können, war nicht mehr auszuschließen.
Sollte das eintreten, entschied damals das Bundesverfassungsgericht, könnte es passieren, dass Menschen mit Behinderung aufgrund ihrer Einschränkung benachteiligt würden – das müsse der Gesetzgeber verhindern, „unverzüglich“. Jetzt hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Der Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – er liegt unserer Redaktion vor – regelt, dass bei begrenzten Corona-behandlungskapazitäten auf den Intensivstationen auch Alter, Gebrechlichkeit, ethnische Herkunft, Religion, Geschlecht und sexuelle Orientierung nicht zur Schlechterstellung beim Zugang zu einer Intensivbehandlung führen dürfen. Niemand dürfe „bei einer ärztlichen Entscheidung über die Zuteilung von pandemiebedingt nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten“aus diesen genannten Gründen benachteiligt werden, heißt es in dem Entwurf.
Triage: Zwei Intensivmediziner sollen im Notfall entscheiden
Falls es in einer akuten Pandemielage mehr Corona-intensivpatienten als Behandlungsplätze geben sollte, dürfe die Entscheidung darüber, welcher Erkrankte behandelt wird, „nur aufgrund der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der betroffenen Patientinnen und Patienten getroffen werden“. Behinderung, Lebenserwartung, Gebrechlichkeit oder Lebensqualität seien „keine geeigneten Kriterien“zur Beurteilung der Überlebenswahrscheinlichkeit.
Sollte doch eine solche Vorrangentscheidung notwendig werden, sei sie „von zwei mehrjährig intensivmedizinisch erfahrenen praktizierenden Fachärztinnen oder Fachärzten mit der Zusatzweiterbildung Intensivmedizin einvernehmlich zu treffen“. Beide müssen die Patienten unabhängig voneinander begutachten. Seien Menschen mit Behinderungen oder Vorerkrankungen von der Zuteilungsentscheidung
betroffen, müsse „die Einschätzung einer weiteren hinzugezogenen Person mit entsprechender Fachexpertise für die Behinderung oder die Vorerkrankung“hinzugezogen werden, heißt es weiter in dem Entwurf.
Ferner darf eine bereits laufende intensivmedizinische Versorgung von Corona-patienten dem Entwurf zufolge nicht abgebrochen werden, selbst wenn die Überlebenschancen eines anderen Covid-19-erkrankten als besser eingestuft werden sollten. Die Kliniken sind in der Novelle zugleich aufgerufen, wie bislang alle anderen Möglichkeiten zu prüfen, um Platz auf den Intensivstationen zu schaffen, etwa durch Verlegung von Patienten in andere Krankenhäuser oder „durch die Verschiebung planbarer, nicht zeitkritischer Operationen“.
Stiftung Patientenschutz begrüßt Gesetzentwurf
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte unserer Redaktion, mit diesem Gesetzentwurf folge die Bundesregierung der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts. „Behinderung darf kein Grund für Ungleichbehandlung sein. Auch in der Pandemie müssen bei knappen Kapazitäten Behandlungsentscheidungen ausschließlich nach Genesungschancen gefällt werden“, sagte der Minister. Und wenn eine Behandlung begonnen worden sei, „darf sie nicht wegen eines neuen Patienten abgebrochen werden“. Lauterbach betonte: „In allen Corona-wellen haben wir verhindert, dass die Triage Praxisalltag wurde. Das soll auch im dritten Corona-herbst so bleiben.“
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, begrüßte den Gesetzentwurf, hat aber Zweifel, ob dieser sein Ziel erreicht. „Auch wenn Alter, Gebrechlichkeit und Behinderung keine Rolle spielen sollen, wird das in der Praxis immer zu einer Benachteiligung dieser Patientengruppen führen“, sagte Brysch unserer Redaktion. Bundesregierung und Bundestag müssten also dafür sorg d zu einer so Mangelsituatio gar nicht er komme.
Derzeit zeichnet sich ab, dass die nächste Corona-welle deutlich vor dem Herbs kommen kön te. Laut Meld des RKI vom D stieg die Sieben-tage-inzidenz im Vergleich zum Vortag um 115,5 Punkte an, auf 447,3 Fälle pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Die Belastbarkeit dieser Daten gilt nach Einschätzung von Experten als eingeschränkt, weil in der Statistik
nur per PCR nachgewiesene Infektionen auftauchen. Doch längst nicht alle Infizierten lassen einen PCR-TEST durchführen. Wahrscheinlich ist deshalb, dass es deutlich mehr Fälle gibt, als die Zahlen des RKI ausweisen.
Doch auch wenn die Inzidenz ein k li r Indikator ist für ktuellen Lauf der ndemie, gibt es uch andere Daten, die darauf hinweisen, dass sich derzeit eine neue Welle aufbaut. Der Verband der Akkreditierten Labore eldete am Diensdass nicht nur olute Zahl der Tests zum zweiten Mal in Folge gestiegen ist, sondern auch die Positivrate der durchgeführten Tests, auf inzwischen 43,5 Prozent. Hintergrund des Anstiegs ist die Verbreitung des Omikron-subtyps BA.5.
Behinderung darf kein Grund für Ungleichbehandlung sein. Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitsminister