Corona-herbst: Diese vier Länder setzen die Ampel unter Druck
Die Infektionszahlen steigen, die Rufe nach Masken- oder Testpflicht werden lauter, doch die FDP bremst. Ist der Koalitionsfrieden in Gefahr?
Berlin. Es sind die entscheidenden Wochen im dritten Pandemiejahr: Wie geht Deutschland diesmal in den Corona-herbst? Gut vorbereitet oder nicht? Die Infektionszahlen steigen, die Zeit wird knapp, doch die Politik ist bislang uneins, vor allem die FDP in der Ampel-regierung bremst.
Die Liberalen wollen erst das Gutachten des Corona-sachverständigenrats abwarten, der die bisherigen Pandemiemaßnahmen bewertet. Es soll am 30. Juni veröffentlicht werden. Die Länder erhöhen jetzt den Druck.
Bei der Gesundheitskonferenz, die an diesem Mittwoch in Magdeburg beginnt, wollen Baden-württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-westfalen den Bund drängen, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen zu schaffen. Die Ampel-regierung müsse noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, heißt es in einem Beschlussentwurf der drei unionsgeführten Länder und des grün-schwarz regierten Badenwürttembergs.
Die vier Länder fordern eine Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2g-zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen. Die vier Länder drängen vor der Ministerkonferenz in Magdeburg ab Mittwoch auch darauf, rasch zu klären, ob es eine allgemeine Empfehlung für eine vierte Impfung geben soll. Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine zweite Auffrischungsimpfung bisher nur für Menschen ab 70 Jahren.
Das Tempo ist neu, die grundsätzliche Haltung der Länder aber wurde bereits bei ihrem Treffen im Mai deutlich: Die Länder forderten schon damals gesetzliche Befugnisse, „um auf das Infektionsgeschehen im Herbst und Winter reagieren und notwendige Infektionsschutzmaßnahmen schnell, effektiv und rechtssicher ergreifen zu können“.
Die Zeit wird knapp: Am 8. Juli beginnt die Sommerpause
Dazu gehörten bereits damals die Maskenpflicht in Innenräumen, 3G- und 2G-regelungen sowie Zugangsbeschränkung für risikogefährdete Bereiche und Einrichtungen.
Es ist die Linie, die auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Grünen in der Ampel-regierung vertreten. Sie deckt sich zudem im Wesentlichen mit den Empfehlungen des Coronaexpertenrats der Bundesregierung (nicht zu verwechseln mit dem Sachverständigenrat). Heißt: Die FDP steht mit ihrer abwartenden Haltung gerade ziemlich allein da – sitzt aber als Koalitionspartner am Hebel.
Lauterbach bemüht sich nun, aus dem Dissens keinen offenen Koalitionskrach
werden zu lassen. Mit Blick auf das Ende Juni erwartete Gutachten der Sachverständigen sagte der Spd-politiker am Dienstag: „Ich glaube, wir werden einen guten Kommissionsbericht bekommen. Wir werden uns dann sehr schnell einigen. Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben.“Man werde für den Winter viel besser gerüstet sein, als es der ein oder andere jetzt vermute.
Die jetzigen Regelungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Der Bundestag geht laut Sitzungskalender am 8. Juli in die Sommerpause und kommt dann erst in der Woche ab 5. September wieder zusammen.