Ex-afd-abgeordnete planen Gruppe
Sie streben mit früherer Fdp-politikerin nach mehr Rechten und Zuschüssen im Landtag
Martin Debes und Fabian Klaus
Erfurt. Ex-abgeordnete der AFD und eine frühere Liberale wollen eine parlamentarische Gruppe im Thüringer Landtag bilden. Damit besäßen sie deutlich mehr Antrags- und Rederechte als in ihrer aktuellen Position als fraktionslose Einzelabgeordnete. Mit dem Gruppenstatus wären zudem monatliche Zuschüsse in fünfstelliger Höhe für Mitarbeiter und Sachmittel verbunden.
Der Antrag zur Gründung ging am Mittwoch im Landtag ein. Dies bestätigte eine Sprecherin des Parlaments dieser Zeitung.
Für die Gründung einer Gruppe sind laut Abgeordnetengesetz drei Voraussetzungen zu erfüllen. Erstens müssen die Gruppenmitglieder der gleichen Partei oder Liste angehören. Zweitens dürfen sie nicht dieselben politischen Ziele wie eine andere Fraktion oder Gruppe verfolgen. Drittens hat die Gruppe mindestens so groß zu sein, dass sie die Ausschüsse besetzen kann. Aktuell bedeutet dies eine Mindestanzahl von vier Abgeordneten. Am Ende muss der Landtag zustimmen. Falls es dafür keine Mehrheit gibt, könnten die Abgeordneten versuchen, den Gruppenstatus vor dem Verfassungsgericht einzuklagen.
Sie sei optimistisch, dass alle Bedingungen erfüllt seien, sagte Bergner. Nach ihrem Austritt aus der FDP und der zugehörigen Landtagsfraktion wurde die Jenaer Mittelständlerin Mitglied der Kleinstpartei „Bürger für Thüringen“, die sie mit initiiert hat. Gleichzeitig verlor die FDP mit noch vier verbliebenen Abgeordneten den Fraktionsstatus. In der Folge beschloss der Landtag nach Vorbild des Bundestags und andere Landtage die Möglichkeit der Gruppenbildung.
Neben Bergner als Initiatorin der Gruppe wollen die Ex-afd-abgeordneten Tocsca Kniese, Lars Schütze und Birger Gröning mitmachen. Angesichts der Gesetzesvorgaben
dürften sie sich den „Bürgern für Thüringen“anschließen.
Die Unternehmerin Kniese war bis Ende 2020 Afd-vizelandeschefin
unter Björn Höcke. Im Dezember 2021 erklärte sie ihren Austritt aus Fraktion und Partei.
Der Bundespolizist Schütze spielte eine Rolle bei der Wahl des Fdpministerpräsidenten Thomas Kemmerich: Er vermittelte den parteilosen Kandidaten, der im entscheidenden Wahlgang nur zum Schein für die AFD antrat. Schütze wurde im Oktober 2021 aus der Afd-fraktion ausgeschlossen. Über die Gründe schwiegen bislang alle Beteiligten. Gröning ist Physiotherapeut und trat im März aus Partei und Fraktion aus. Als Grund nannte er die Beobachtung der AFD durch den Verfassungsschutz.
Unklar ist, ob die Gruppe die rotrot-grüne Minderheitskoalition, der genau vier Stimmen fehlen, etwa beim Landeshaushalt stützen könnte. Gröning zeigte sich auf Nachfrage skeptisch, sagte aber: „Es kommt auf das Angebot an.“Es gehe der Gruppe darum, das Beste für die Bürger herauszuholen. Leitartikel
Ich bin optimistisch, dass wir alle formalen und inhaltlichen Bedingungen des Gesetzes für die Gründung einer Gruppe erfüllen. Ute Bergner, Ex-fdp-abgeordnete, vertritt seit Sommer 2021 die „Bürger für Thüringen“im Landtag