Bund will Schuldenbremse wieder einhalten

Neuverschuldung soll 2023 auf 17,2 Milliarden Euro sinken

Berlin. Es ist ein harter Schnitt: Nach 215 Milliarden Euro neuen Schulden im vergangenen und kalkulierten 139 Milliarden Euro in diesem Jahr wird der Bund im kommenden Jahr deutlich weniger Kredite aufnehmen. Die Neuverschuldung soll im Haushaltsjahr 2023 auf 17,2 Milliarden Euro sinken, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse wieder eingehalten werden.

Soll das Ziel gelingen, wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gleich an mehreren Stellschrauben drehen müssen. Zum einen gehen Lindners Haushälter davon aus, dass es im kommenden Jahr deutlich weniger Geld zur Bewältigung der Corona-pandemie brauchen wird. Zuschüsse zur Krankenhausfinanzierung, die Kosten für die Schnelltests und auch die Hilfen für Unternehmen dürften sinken. Zugleich wird von weiter steigenden Steuereinnahmen ausgegangen. Und auch beim Personal will der Bund sparen: 1,5 Prozent soll bei den Stellen eingespart werden, ausgenommen sind sicherheitsrelevante Bereiche etwa in der Polizei oder in der Justiz.

Doch all das wird nicht reichen, der Bund wird stärker als geplant auf seine Rücklagen zugreifen müssen, um wieder in Richtung eines einigermaßen ausgeglichenen Haushaltes zu kommen. 40,5 Milliarden Euro statt der geplanten 28 Milliarden Euro werden aus der Rücklage entnommen werden müssen.

Beim Bund der Steuerzahler kommen die Pläne dennoch gut an. „Die Schuldenbremse ist Symbol eines fairen Miteinanders der Generationen“, sagte Steuerzahlerbundpräsident Reiner Holznagel unserer Redaktion. Er forderte von der Ampelkoalition, nach weiteren Einsparmöglichkeiten Ausschau zu halten. Im Koalitionsvertrag habe man sich auf den Abbau von überflüssigen, unwirksamen und klimaschädlichen Subventionen geeinigt. „Nun muss die Koalition auch Wort halten.“