Millionen für Gemeindefusionen

Landtag beschließt weitere freiwillige Zusammenschlüsse. Härten sollen abgefedert werden

Der Thüringer Landtag macht in dieser Woche den Weg für weitere freiwillige Gemeindefusionen im kommenden Jahr frei. Insgesamt stehen neun Neugliederungen an. Sie sollen mit etwa 21,4 Millionen Euro durch das Land unterstützt werden.

Darauf haben sich die rot-rot-grünen Minderheitsfraktionen mit der CDU verständigt. Die AFD kündigte an, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Die Fdp-gruppe werde sich voraussichtlich enthalten, so ein Sprecher.

Unter anderem haben im Landkreis Eichsfeld elf von dreizehn Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft (VG) „Uder“– Birkenfelde, Eichstruth, Lenterode, Lutter, Mackenrode, Röhrig, Schönhagen, Steinheuterode, Thalwenden, Uder und Wüstheuterode – den Zusammenschluss zu einer Landgemeinde beantragt. 2035 soll die neue Gemeindestruktur den Angaben zufolge 5610 Einwohnerinnen und Einwohner zählen.

Zudem wollen sich zwei von acht Mitgliedern der VG „Leinetal“– Glasehausen und Hohes Kreuz – Heiligenstadt anschließen. Die Gemeinde käme in 12 Jahren auf vorausberechnete 17.210 Einwohner.

Im Unstrut-hainich-kreis soll der Ortsteil Struth der Gemeinde Rodeberg zu Dingelstädt im Eichsfeld gehören. Einwohner 2035: 11.210.

Weitere freiwillige Zusammenschlüsse betreffen die Landkreise Gotha, Greiz, Saale-holzland, Schmalkalden-meiningen, Unstruthainich sowie den Wartburgkreis.

„Vor allem mit Blick auf den demografischen Wandel, die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Besetzung der Stellen im öffentlichen Dienst und die fortschreitende Digitalisierung ist eine weitere Stärkung der Gemeindestrukturen erforderlich, um deren Zukunftsfähigkeit zu sichern“, so die Linkedurch

Kommunalpolitikerin Katja Maurer. Um dieses Ziel zu erreichen, solle eine finanzielle Förderung sowie die Möglichkeit der Entschuldung

die Landesregierung bis 2026 bereitstehen.

„Bei den geplanten Zusammenschlüssen gibt es keine grundsätzlichen Bedenken“, sagte Cdu-fraktionsvize Raymond Walk dieser Zeitung. „Es geht uns aber auch darum, besondere Härten abzufedern.“So drohten in Dingelstädt erhebliche zusätzliche Kosten durch die Veränderung bei der Struktur des Abwasserzweckverbandes. Wirtschaftsprüfer hätten errechnet, dass zum Schuldenausgleich von 2024 bis 2033 gut 1,5 Millionen Euro zusätzlich benötigt würden. Deshalb werde seine Fraktion einen zusätzlichen Antrag einbringen, so Walk.

Die AFD kritisierte den Gesetzentwurf als nicht ausgewogen. Die veranschlagten Ausgaben stellten nur einen Bruchteil der bislang bei freiwilligen Gebietsreformen gezahlten Neugliederungsprämien und Entschuldungshilfen dar, so der Parlamentarische Geschäftsführer Torben Braga.

Eine weitere Stärkung der Gemeindestrukturen in Thüringen ist erforderlich, um deren Zukunftsfähigkeit zu sichern. Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik der Linke-landtagsfraktion