„Es kommen raue, härtere Jahre auf uns zu“
75 Jahre Grundgesetz: Die Republik feiert sich selbst – ihr Bundespräsident ist besorgt
Berlin. Die Bühne der Republik steht heute unter freiem Himmel. Auf einer großen Fläche zwischen Bundestag und Kanzleramt, das Reichstagsgebäude dient ausnahmsweise nur als Kulisse. In ein paar Wochen werden hier ausgelassene Fußball-fans in Schwarz-rotgold vorbeiziehen auf dem Weg zur Partymeile am Brandenburger Tor. Wenn es in Deutschland etwas groß zu feiern gibt, dann ist dieser Teil in der Mitte Berlins der natürliche Ort dafür. An diesem Donnerstag feiert die Republik sich selbst. Doch die Feierlaune ist getrübt.
Auf den Tag genau vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Deshalb findet nun ein Staatsakt statt, bei dem es auch um ein weiteres Ereignis geht, das das Land nachhaltig geprägt hat – die friedliche Revolution in der DDR vor 35 Jahren, die schließlich in die deutsche Einheit mündete. Beim Staatsakt anwesend sind neben Bundespräsident Frank-walter Steinmeier die Spitzen der anderen Verfassungsorgane sowie rund 1100 geladene Gäste, darunter Steinmeiers Vorgänger Joachim Gauck, die Exkanzler Angela Merkel und Gerhard Schröder oder Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU).
Steinmeier spricht in der zentralen Rede des Staatsakts offen über die Angst um die Zukunft der Demokratie. „An einem Feiertag wie heute mischt sich in den Stolz auch Unbehagen“, sagt der Bundespräsident. „Gerade jetzt erstarken auch bei uns Kräfte, die sie schwächen und aushöhlen wollen, die ihre Institutionen verachten und ihre Repräsentanten beschimpfen und verunglimpfen.“Die deutsche Demokratie sei geglückt. „Auf ewig garantiert aber ist sie nicht.“
Der Bundespräsident warnt vor unruhigen Zeiten. „Für mich steht fest: Wir leben in einer Zeit der Bewährung“, sagt Steinmeier. „Es kommen raue, härtere Jahre auf uns zu.“Das Staatsoberhaupt zählt Drohungen gegen Journalisten, Gewalt gegen Politiker, Fake News in sozialen Medien, immer enger werdende Räume für Debatten oder den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Bedrohungen auf. „Nach Jahrzehnten von mehr Wohlstand, mehr Demokratie, mehr Europa, mehr Frieden, dem Glück der deutschen Einheit erleben wir jetzt einen epochalen Bruch“, sagt Steinmeier. „Wir leben in einer neuen Unübersichtlichkeit.“
Das Grundgesetz – ein „Meisterwerk“, befindet Steinmeier
Zu Beginn seiner Ansprache erinnert Steinmeier an die Ursprünge der deutschen Verfassung. Ein „Meisterwerk“sei das Grundgesetz: „Bestechend klar, nüchtern oft
und doch so elegant: 12.500 Worte in 146 Artikeln“, mehr hätten die Verfasser nicht benötigt. „Diese Verfassung gehört zum Besten, was Deutschland hervorgebracht hat.“Er ruft in Erinnerung, wie das Grundgesetz als Lehre aus dem Terror und den Gräueln des Nationalsozialismus geschrieben worden ist. „Nie wieder. Das ist das Vermächtnis, von dem wir uns auch heute leiten lassen müssen.“
Als Steinmeier spricht, ist der Himmel mal heiter und mal wolkig. Das passt zum Anlass und zum Land mit seiner wechselhaften Geschichte. Es weht ein recht kräftiger Wind, der hinter dem Präsidenten die Fahnen Europas, Deutschlands und der Länder in Bewegung hält. Steinmeier setzt während des Vortrags seine Hände nur sehr sparsam zum Gestikulieren ein: Er muss sein Manuskript zusammenhalten und darauf achten, dass der Wind die Blätter nicht davonträgt.
Steinmeier sagt, es möge ein historischer Zufall sein, dass beide Jubiläen – 75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre friedliche Revolution – zusammenfallen würden. „Aber eine glückliche Fügung ist es doch.“Das Grundgesetz habe sich bewährt im wiedervereinten Land. Die Deutschen seien zusammengewachsen – „zu einem Land, das viel mehr ist als die Summe zweier Teile, einem Land, das sich hin zu etwas Neuem verändert hat“.
Der Präsident will damit auch einem Vorwurf entgegentreten, der dieser Tage immer wieder zu hören ist: dass das Grundgesetz und die Feierlichkeiten zu seinem Geburtstag doch im Kern eine sehr westdeutsche Angelegenheit seien und ostdeutsche Perspektiven zu kurz kämen. Als 1949 in Bonn am Rhein das Grundgesetz verkündet wurde,
war es als Provisorium gedacht bis zur Gründung eines gesamtdeutschen Staates. Als 1990 die deutsche Einheit vollendet werden konnte, geschah das, indem fünf ostdeutsche Bundesländer dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitraten.
Seitdem hat sich das Land in Ost und West verändert. Steinmeier
schildert, wie die aktuellen Konflikte und Krisen an der Gesellschaft nagen. Der Bundespräsident erzählt von Menschen, die aus Angst um ihre Sicherheit keine politische Verantwortung übernehmen wollen. „Getroffen habe ich auch viele, die aufgegeben haben, die Beschimpfung und Verunglimpfung nicht länger ertragen.“Steinmeier warnt davor, vor den Krisen der Welt und den Spannungen im Land zu kapitulieren. „Selbstbehauptung ist die Aufgabe unserer Zeit. Aber behaupten werden wir uns nur als starke Demokratie.“
Von der Selbstbehauptung spricht Steinmeier mehrfach, es ist das Motiv seiner Ansprache. Viele Mienen im Publikum sind besorgt. Die Stimmung ist feierlich, aber ernst. Wird in 75 Jahren wieder ein Staatsoberhaupt hier stehen und dann über 150 Jahre Grundgesetz und Demokratie in Deutschland sprechen können?
Steinmeier appelliert nicht nur an die Bürger, sondern ganz ausdrücklich auch an die Verantwortlichen in der Politik, die Demokratie in Deutschland zu schützen. Die Fähigkeit aller demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit dort, „wo das gemeinsame Ganze berührt oder sogar bedroht ist“, müsse erhalten bleiben. Der Bundespräsident mahnt: „Die Gemeinsamkeit der Demokraten – sie ist gefragt, wenn die Demokratie angefochten ist.“