Thüringen will Reichsbürger-Gebühr erheben

Wer gültige Personaldokumente bei Behörden abgibt, soll für Aufbewahrung fünf Euro pro Tag bezahlen

Erfurt. Die vom Verfassungsschutz beobachteten Thüringer Reichsbürger sollen für ihre extremistische Haltung künftig fünf Euro pro Tag bezahlen – jedenfalls dann, wenn sie Dokumente wie Personalausweis, Reisepass oder Führerschein Behörden zur Aufbewahrung übergeben.

Dies kommt immer wieder vor, weil Reichsbürger die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen. Dementsprechend wertlos erscheinen ihnen die von der Bundesrepublik ausgestellten Dokumente.

„Warum soll der Staat, indem er diese Dokumente aufbewahrt, eine kostenlose Leistung für Personen erbringen, die diesen Staat ablehnen?“, lautet die Frage, die man sich im Innenressort stellt. Die Antwort ist die für November geplante Gebühr.

Offiziell heißt das, worüber das Kabinett entscheiden soll: Entwurf zur Änderung der Thüringer Verwaltungskostenverordnung für den Geschäftsbereich des Innenministeriums.

Zahlen sind Bückware. Angaben für Thüringen gibt es laut Innenministerium nicht. Nach MDR-Angaben wurden im Erfurter Bürgeramt im vergangenen Jahr neun Personalausweise und ein Reisepass abgegeben.

In Sachsen-Anhalt beispielsweise hatten Reichsbürger 2016 landesweit 25 Dokumente bei Meldebehörden abgegeben.

Schleswig-Holstein hat die Gebühr vor zwei Jahren eingeführt. Seither ist festzustellen, dass Reichsbürger dort kaum noch Dokumente zurückgeben.

„Wir erwarten auch in Thüringen eine abschreckende Wirkung“, sagte Carsten Ludwig vom Innenministerium der TA.

Den Staat und seine Repräsentanten zu provozieren ist unter Reichsbürger beliebt. Mal überziehen Beamte mit fingierten Millionenforderungen oder Klagen, mal stören sie Gerichtsverhandlungen.

Von den etwa 1100 Reichsbürgern in Thüringen sind etwa 50 Rechtsextremisten. In der Szene kursieren mehr als hundert scharfe Waffen – legal, mit amtlicher Erlaubnis.