Union und SPD auf Umfrage-Tiefstständen

Nach dem politischen Beben der Bayern-Wahl verlieren die Parteien der großen Koalition weiter an Zustimmung

Berlin. Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen fallen CDU und SPD in Umfragen auf historische Tiefstwerte, während die Grünen ihren Höhenflug fortsetzen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU laut dem ZDF-„Politbarometer“noch auf 27 Prozent (minus ein Prozentpunkt im Vergleich zu Ende September), die SPD nur noch auf 14 Prozent (minus drei Punkte). Laut den am Freitag veröffentlichten Ergebnissen sind dies jeweils ihre bisher schlechtesten Werte in der „Politbarometer“-Projektion.

Auch im „Deutschlandtrend“für das ARD-Morgenmagazin verliert die große Koalition weiter an Zustimmung. Dort liegt die Union sogar noch etwas tiefer bei 25 Prozent (minus ein Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche), die SPD kommt dort auf 14 Prozent (minus ein Punkt). Für beide seien es die schlechtesten Werte seit 1997, seit die Sonntagsfrage im „Deutschlandtrend“gemessen wird. Zweitstärkste Kraft sind demnach derzeit die Grünen, die 19 Prozent (plus zwei Punkte) erreichen – der höchste Wert der Partei seit September 2011. Dahinter folgen die AfD mit unverändert 16 Prozent, die FDP mit elf Prozent (plus eins) und die Linke mit neun Prozent (minus eins).

Auch das „Politbarometer“sieht die Grünen bundesweit im Aufwind, dort liegen sie bei 20 Prozent (plus drei). Die AfD kommt dort unverändert auf 16 Prozent, die FDP bleibt bei acht, die Linke bei zehn Prozent.

Bei der Bayernwahl am vergangenen Sonntag hatte die CSU ihre absolute Mehrheit verloren, auch die SPD war abgestürzt. In wenigen Tagen wird zudem in Hessen gewählt – dort zeichnet sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die künftigen Machtverhältnisse in der Wiesbadener Staatskanzlei ab. Der Wahl wird bundespolitische Bedeutung beigemessen, da je nach Ausgang mit Auswirkungen auf den Fortbestand der großen Koalition im Bund gerechnet wird. In der Union könnte ein Verlust des Ministerpräsidentenamtes die Debatten über den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel befeuern. Bei einem erneuten schlechten Abschneiden der SPD dürfte der innerparteiliche Druck auf Chefin Andrea Nahles steigen, die große Koalition zu beenden. Ihre Kritiker setzen darauf, dass die SPD in der Opposition zu neuer Stärke fände.

Aus Sicht ihres nordrheinwestfälischen Landeschefs Sebastian Hartmann dürfen die schlechten Umfragewerte für die SPD allerdings nicht zu einem voreiligen Ausstieg aus der großen Koalition führen. „Kurzfristiger Aktionismus wird die Lage der SPD nicht verbessern – vielleicht im Gegenteil“, mahnte der Vorsitzende des mitgliederstärksten SPD-Landesverbands. Es gebe keinen Grund zu der Annahme, „Wir schießen durch die Decke, wenn wir aus der GroKo herausgehen“, sagte Hartmann in Düsseldorf. „Wo sollte das herkommen?“Auch die Überlegung, dass die SPD sich in der Opposition besser erneuern könnte, biete keine Erfolgsgarantie. „Es gibt Landesverbände, die sind seit 70 Jahren in der Opposition.“(eni)