SPD fordert Rücktritt von Justizminister

Toter Syrer: Regierung in NRW unter Druck

Düsseldorf. Nach neuen Ungereimtheiten im Fall des nach einem Zellenbrand in Kleve gestorbenen und zu Unrecht inhaftierten Syrers Amed A. fordern SPD und Grüne den Rücktritt von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). „Der Minister hat die Öffentlichkeit und das Parlament in einer sehr zentralen Frage falsch informiert“, sagte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf am Freitag. Biesenbach habe „mit der Verbreitung von Fehlinformationen“seine Glaubwürdigkeit verspielt und gefährde das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die Kritik bezieht sich auf einen internen Bericht des Justizministeriums, nach dem der Syrer (26) in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve am Abend des Brandes offenbar doch versucht hat, auf sich aufmerksam zu machen. Protokolldaten deuten darauf hin, dass die Gegensprechanlage in der Zelle genutzt wurde. Biesenbach hatte zuvor aber erklärt, der Syrer habe die Anlage nicht betätigt. Die Landesregierung hatte bisher die Vermutung geäußert, der Mann habe den Brand selbst gelegt, um sich das Leben zu nehmen. Die neuen Erkenntnisse nähren Zweifel an der Aussage.

Ermittelt wird gegen einen der Ärzte der JVA Kleve wegen „fahrlässiger Tötung durch Unterlassen“. Es besteht der Verdacht, dass in der Gesundheitsakte von Amed A. wichtige Informationen über die Psyche des Syrers standen, die von dem Arzt „pflichtwidrig“nicht mitgeteilt worden seien. Folge: A. wurde wohl fälschlicherweise nicht als suizidgefährdet eingestuft. Biesenbach weist die Vorwürfe zurück. Er habe die Informationen weitergegeben, die er von der Staatsanwaltschaft und der JVA Kleve erhalten habe. (mk)

Peter Biesenbach, Justizminister in NRW. Foto: Konopka