Thüringer Allgemeine (Arnstadt)
Feuerwehr für effektive Strafverfolgung
Im öffentlichen Dienst klagen Beschäftigte über eine zunehmende Aggressivität
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() () Erfurt. Thüringens Feuerwehrleute wollen mit dem Justizministerium Gespräche über eine effektivere Strafverfolgung bei Angriffen auf Rettungskräfte führen.
Einen Erlass zu diesem Zweck, wie es ihn etwa in Sachsen gibt, hält der Sprecher des Thüringer Feuerwehrverbandes, Karsten Utterodt, für eine gute Idee. Die Feuerwehrleute wollten diesen Vorschlag in den nächsten Monaten mit dem Ministerium diskutieren, sagte Utterodt. Es sei nicht hinnehmbar, dass bei Angriffen auf Rettungskräfte anschließende Ermittlungsverfahren immer wieder schnell eingestellt würden. In Sachsen ist seit wenigen Monaten ein Erlass der dortigen Generalstaatsanwaltschaft in Kraft. Dieser soll sicherstellen, dass Angriffe auf Rettungskräfte meistens auch strafrechtlich verfolgt werden. Staatsanwaltschaften wurden damit angewiesen, Ermittlungsverfahren wegen Angriffe gegen Amtsträger, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Rettungskräfte regelmäßig nicht zum Beispiel gegen Auflagen oder wegen Geringfügigkeit einzustellen.
Grund für den Erlass sei, dass all diese Personengruppen während der Ausübung ihres Dienstes für die Allgemeinheit einen besonderen Schutz verdienten, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein.
Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, aber auch Lehrer und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes klagen seit Monaten über eine zunehmende Aggressivität ihnen gegenüber. Sie würden selbst bei Hilfseinsätzen inzwischen regelmäßig behindert und beleidigt, bisweilen sogar körperlich angegriffen, heißt es. (dpa)