Mehr Geld für Kommunen

Linke streitet mit SPD-Innenminister

Erfurt. Die Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise sollen im übernächsten Jahr dauerhaft 100 Millionen Euro mehr vom Land erhalten. Das sieht der Entwurf für ein neues Finanzausgleichsgesetz vor, das nach Informationen dieser Zeitung am 30. Oktober erstmals im Kabinett beraten werden soll.

Bislang wird das Geld über Hilfsprogramme und damit auf freiwilliger Basis an die Kommunen überwiesen und ist an bestimmte Investitionen beispielsweise in Schulen oder Turnhallen gebunden.

Um die Verteilung der 100 Millionen Euro gibt es allerdings Streit in der Koalition: Innenminister Georg Maier (SPD), dessen Haus das Gesetz ausgearbeitet hat, will sie in die Schlüsselmasse einfließen lassen. Dadurch würden alle knapp 800 Gemeinden davon profitieren und es gebe keine Vorgabe, die Summe für einen bestimmten Zweck zu verwenden. „Das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt der Minister.

Der größte Partner im rot-rotgrünen Bündnis, die Linke, sieht das anders. „Es ist ein falsches Signal, allen etwas zu geben“, meint deren Kommunalexperte Frank Kuschel. „Das Gießkannenprinzip ist nicht zielführend.“Es sei nachgewiesen, dass die sogenannten zentralen Orte die größten Probleme hätten. Da diese gut 100 in der Regel einwohnerstärksten Kommunen auch Funktionen für das Umland mit übernähmen, „profitieren alle davon“, sagt Kuschel. Die Grünen unterstützen nach Angaben des Innenministers seinen Entwurf. Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs wird damit 2020 auf rund 2,19 Milliarden Euro ansteigen. Das gesamte Landeshaushalt bewegt sich in einer Größenordnung von etwa 10,8 Milliarden Euro.