Ärger um Kita-Vollverpflegung

CDU-Chef Mohring will Thema nach der Wahl angehen. Linke-Politiker Wolf moniert: „Er macht den Eltern etwas vor“

Leinefelde/Erfurt. Ihren Parteitag hat die Thüringer Union in Harmonie über die Bühne gebracht. Mike Mohring, nach diesem Wochenende mit einmütiger Akklamation zum Spitzenkandidaten und VorsitzendenWiederwahlergebnis von knapp 92 Prozent nun endgültig unangefochten in der CDU, betonte mehrfach, dass inhaltlich jetzt gearbeitet werden muss im Hinblick auf die Landtagswahl.

Einen Punkt setzte er in seiner Rede bei den Kindergärten. Hier forderte er kostenlose Vollverpflegung für alle Kinder, damit diese nicht abhängig seien davon, was sie von zu Hause mitbringen. Beitragsfreie Kindergartenjahre indes brächten wenig bis nichts. Zur Erinnerung: Unter Linke, SPD und Grüne in Thüringen ist ein beitragsfreies Kita-Jahr bereits eingeführt, ein zweites soll wohl 2020 kommen.

Allerdings gibt es unter RotRot-Grün Streit ums Kita-Essen. Das neue Gesetz legt mancher Träger dergestalt aus, dass er Eltern mit einer zusätzlichen Service-Pauschale belasten kann, ohne die Kosten anderswo herauszurechnen – unterm Strich würden Eltern mancherorts in Thüringen also trotz Ersparnis durch das beitragsfreie Jahr stärker belastet über den Zeitraum, in dem ihr Kind die Kita besucht. Der vor einigen Wochen angekündigte Kompromiss aus dem Bildungsministerium zu diesem Dissens lässt derweil weiter auf sich warten.

Beitragsfreie Vollverpflegung also nun als eine Antwort darauf? Finanziert mit den 24 Millionen Euro aus dem „GuteKita-Gesetz“ des Bundes. So hat es Mike Mohring kundgetan an diesem Wochenende – und damit sofort die Linke auf den Plan gerufen. Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Linksfraktion, nannte im Gespräch mit der Thüringer Allgemeinen „dünn und nicht ausfinanziert“, was Mohring vortrage. Für den Plan, den dieser geäußert habe, seien nach aktuellen Zahlen der Thüringer Landeselternvertretung insgesamt 120 Millionen Euro notwendig. Selbst die günstigere Berechnungsgrundlage des Landesamtes für Statistik zeige einen Finanzbedarf von 85 Millionen Euro für ein solches Projekt – dann wären 4,50 Euro für das Essen pro Kind und Tag angesetzt.

„Mike Mohring macht den Eltern etwas vor“, kritisiert Torsten Wolf scharf. Was er vorhabe, sei ohnehin nicht mit dem GuteKita-Gesetz des Bundes kompatibel, so Wolf. Maxime müsse es sein, die Ausbildung zu verbessern und dadurch den Personalschlüssel. Daran arbeite die Koalition und einiges sei bereits besprochen. Die CDU, so Wolf, sei herzlich eingeladen, sich ernsthafte Gedanken zu machen. „Bisher aber kommt da nichts“, moniert er süffisant.