Ringen um Regeln für Fahrverbote

Ministerinnen widersprechen Merkel

Berlin/Erfurt. Das Verhängen von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten soll nach dem Willen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel per Gesetz erschwert werden. Ihre Partei glaube, dass Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig seien, wenn die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden. Entsprechend wolle ihre Partei die Gesetze dazu ändern.

Doch diese Haltung stößt in der Regierungskoalition nicht auf einhellige Zustimmung. Die Bundesregierung kann DieselFahrverbote nicht untersagen, stellte das Bundesumweltministerium am Montag klar. „Am Ende entscheidet eine Kommune selbst, ob sie ein Fahrverbot verhängt oder nicht“, sagte ein Sprecher von Ministerin Svenja Schulze (SPD).

Auch Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat Bundeskanzlerin Merkel und die CDU für Pläne kritisiert, Diesel-Verbote in den Städten zu erschweren. Merkel und ihre Regierung seien in erster Linie der Gesundheit der Menschen und der Umwelt verpflichtet, so Siegesmund. „Sie sollten die Grenzwerte für Stickoxide in den Städten ernst nehmen, statt sie aufweichen zu wollen“, sagte die Ministerin.

Eine Gesetzesänderung solle für Städte, die den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter im Jahresmittel um höchstens 25 Prozent überschreiten, „Klarheit bei der Verhältnismäßigkeit“schaffen. Die große Koalition hatte Anfang Oktober angekündigt, für Städte mit mehr als 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter einheitliche Regelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz zu treffen.

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält das Vorhaben für wirkungslos, sagt deren Rechtsanwalt Remo Klinger: „Der Bund kann nicht pauschal entscheiden, was für Städte verhältnismäßig ist.“(dpa)