Vorbereitung auf den Brexit

Finanzaufsicht für Zusammenarbeit

Wie sind die Erfolgsaussichten der Klage?

Volkswagen sieht kaum Erfolgschancen, die Verbraucheranwälte sind dagegen sehr zuversichtlich. Wie die Aussichten tatsächlich sind, lässt sich schlecht abschätzen: Eine solche Musterfeststellungsklage hat es noch nie gegeben.

Wie lange dauert der

Prozess?

Womöglich könnte die Musterfeststellungsklage zu einem Marathonprozess werden. Die Kläger erwarten eine mündliche Verhandlung im kommenden Jahr, eine erste Entscheidung könnte 2020 fallen. Geht die Sache vor den Bundesgerichtshof, könnte es 2022 zu einem Urteil kommen. Anschließend müsste die Höhe des Schadenersatzes geklärt werden. VW könnte die Angelegenheit abkürzen, indem der Konzern frühzeitig einem Vergleich zustimmt.

Mit wie viel Geld können VW-Besitzer im Erfolgsfall rechnen? Auf eine genaue Zahl will sich der Anwalt Rolf Stoll, der die Klage für den vzbz betreut, nicht festlegen. Er hält einen Schadenersatz in Höhe von 15 bis 20 Prozent des Kaufpreises für angemessen. Bisherige Nachrüstungen und aktuelle Umtauschprämien hält Stoll nicht für umfassend genug, dass sie die Forderung beeinflussen könnten. „Der Schaden ist bereits mit dem Kauf des Autos entstanden und durch ein Update nicht wettzumachen“, heißt es dazu beim vzbv.

Wie groß ist das Risiko für Verbraucher, die sich der Klage anschließen? Das Prozesskostenrisiko der Musterfeststellungsklage trägt der vzbv. Wer sich in das Klageregister eingetragen hat, kann das Urteil abwarten. Sieht das Gericht einen Anspruch auf Schadenersatz, müssen die Kunden diesen selbst durchsetzen. „Unser Ziel ist, dass Autobesitzer entweder das Auto zurückgeben können und dafür den Kaufpreis erstattet bekommen oder, wenn sie es behalten wollen, den Wertverlust kompensiert bekommen oder, wenn sie das Auto bereits verkauft haben, eine entsprechende Entschädigung bekommen“, sagt vzbvVorstand Klaus Müller. Verlieren die Verbraucherschützer, gilt das Urteil für alle, die sich der Klage angeschlossen haben.

Wie viel Geld müsste Volkswagen zahlen?

Für den Autokonzern gibt es nach dem Dieselbetrug mehrere Risiken. Neben der Musterfeststellungsklage sind das ein Musterverfahren der Aktionäre und Bußgelder, die weltweit anfallen könnten. Frank Schwope, AutoAnalyst der NordLB, schätzt, dass all dies Belastungen von 10 bis 20 Milliarden Euro bedeuten könnte. Wirtschaftlich stehe VW jedoch vor einem Rekordjahr mit elf Millionen ausgelieferten Fahrzeugen.

Wie erfolgreich waren die Einzelklagen gegen VW bislang?

Laut VW gab es im September 23.800 Verfahren gegen den Hersteller oder Händler. Inzwischen habe es über 6000 Urteile gegeben – dem Konzern zufolge blieben die Klagen vor Landgerichten meist ohne Erfolg. Verbraucher-Anwalt Stoll wendet ein, dass es oft gar nicht zu einem Urteil komme: VW stimme per Vergleich einer Entschädigung zu, sagt er. In Einzelklagen mit Erfolgsaussicht habe Volkswagen laut ADAC sogar Geld für Stillschweigeabkommen angeboten. (mit dpa) Frankfurt/Main. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin will nach dem Brexit notfalls direkt mit ihrem britischen Pendant, der Financial Conduct Authority (FCA), zusammenarbeiten, sollte es keine europäische Lösung geben. Die dem Bundesfinanzministerium direkt unterstellte BaFin, die Banken, Versicherungen, Börsen und andere Akteure am Finanzmarkt überwacht, prüfe eine bilaterale Zusammenarbeit, sagte Elisabeth Roegele, die für die Aufsicht über den Wertpapierhandel zuständige BaFin-Exekutivdirektorin. Bislang bemühen sich die gesamteuropäischen Aufseher um eine einheitliche Lösung, allerdings wird die Zeit langsam knapp, wenn Großbritannien Ende März 2019 die Europäische Union verlässt.

Wenn es zum Brexit kommt, wären die EU-Behörden – die EBA in London für die Bankenaufsicht, die EIPOA in Frankfurt für die Aufsicht über die Versicherungswirtschaft und die ESMA in Paris als Aufsicht über den Wertpapierhandel – nicht mehr für Großbritannien zuständig. Ohne die gesamteuropäischen Behörden müssen sich die nationalen Aufseher andere Lösungen für den offiziellen Kontakt mit ihren britischen Partnern einfallen lassen. (rtr)