Thüringer Allgemeine (Arnstadt)
Kritik an Personalie reißt nicht ab
Steuerzahlerbund kritisiert Ohler
Erfurt. Nach CDU, AfD und Rechnungshof hat auch der Bund der Steuerzahler die Umstände der Ernennung von Ex-Staatssekretärin Gabi Ohler (Linke) zur Thüringer Gleichstellungsbeauftragten kritisiert.
„Die Vorgänge werfen Fragen auf, die auch für die Steuerzahler von Interesse sind“, erklärte Landesgeschäftsführer Wolfgang Oehring am Donnerstag. Obwohl bereits nach Medienberichten im Februar dieses Jahres klar gewesen sei, dass Ohler als Gleichstellungsbeauftragte berufen werden sollte, habe die Landesregierung die Staatssekretärin im März in den einstweiligen Ruhestand versetzt und erst zum 1. Juli als Beauftragte berufen.
„Damit greift das Thüringer Besoldungsgesetz“, sagte Oehring. „Nach dem einschlägigen Paragraf 4 erhielt Frau Ohler für den Monat der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und drei weitere Monate die volle B9-Besoldung als Staatssekretärin von monatlich 11.571,92 Euro (ohne Familienzuschlag), bevor dann Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz greift.“
Der bezahlte „Urlaub“sei unnötig gewesen, sagte Oehring. „Das gilt es nicht nur dem Landtag, sondern auch uns Steuerzahlern zu erläutern“, sagte Oehring.
Die CDU-Landtagsfraktion hat eine parlamentarische Anfrage zu der Personalie angekündigt.