Thüringer Allgemeine (Arnstadt)

Kritik an Personalie reißt nicht ab

Steuerzahl­erbund kritisiert Ohler

- Von Martin Debes

Erfurt. Nach CDU, AfD und Rechnungsh­of hat auch der Bund der Steuerzahl­er die Umstände der Ernennung von Ex-Staatssekr­etärin Gabi Ohler (Linke) zur Thüringer Gleichstel­lungsbeauf­tragten kritisiert.

„Die Vorgänge werfen Fragen auf, die auch für die Steuerzahl­er von Interesse sind“, erklärte Landesgesc­häftsführe­r Wolfgang Oehring am Donnerstag. Obwohl bereits nach Medienberi­chten im Februar dieses Jahres klar gewesen sei, dass Ohler als Gleichstel­lungsbeauf­tragte berufen werden sollte, habe die Landesregi­erung die Staatssekr­etärin im März in den einstweili­gen Ruhestand versetzt und erst zum 1. Juli als Beauftragt­e berufen.

„Damit greift das Thüringer Besoldungs­gesetz“, sagte Oehring. „Nach dem einschlägi­gen Paragraf 4 erhielt Frau Ohler für den Monat der Versetzung in den einstweili­gen Ruhestand und drei weitere Monate die volle B9-Besoldung als Staatssekr­etärin von monatlich 11.571,92 Euro (ohne Familienzu­schlag), bevor dann Übergangsg­eld nach dem Beamtenver­sorgungsge­setz greift.“

Der bezahlte „Urlaub“sei unnötig gewesen, sagte Oehring. „Das gilt es nicht nur dem Landtag, sondern auch uns Steuerzahl­ern zu erläutern“, sagte Oehring.

Die CDU-Landtagsfr­aktion hat eine parlamenta­rische Anfrage zu der Personalie angekündig­t.

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