Verfassung: Streit um Änderung

Die geplante Änderung der Thüringer Verfassung steht erneut auf der Kippe. Grund sind unterschiedliche Auffassungen zwischen Rot-rot-grün und der CDU bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen, wenn sie Aufgaben des Landes übernehmen. Bisherige Pläne sehen vor, die Regelungen in der Landesverfassung zu verändern. Vereinfacht erklärt bedeutet dieses Prinzip: Wer bestellt, muss bezahlen. Der Freistaat soll demnach Kommunen ausreichend finanziell ausstatten, wenn sie Aufgaben des Landes übernehmen sollen. Auch bisher ist dieses Prinzip schon in der Landesverfassung verankert, nun soll aber der Wirkungsbereich weiter gefasst werden. Die CDU will weiterreichende Regelungen erreichen, die Linke lehnt das ab.