Grüne attackieren Ramelow

Göring-eckardt sieht Verantwortung für Corona-zahlen. Einigung zu Neuwahl-antrag

Noch steht nicht endgültig fest, ob es am 26. September zur Landtagswahl in Thüringer kommt: Aber der Wahlkampf hat längst begonnen. Die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-eckardt übte harte Kritik an Ministerpräsident Bodo Ramelow und dessen Linkspartei. Gleichzeitig gab sie ihm eine Mitverantwortung für den schweren Verlauf der zweiten Corona-welle in Thüringen. Ramelow habe während der Pandemie mit seinem „Hin und Her“bei den Corona-maßnahmen „viel Vertrauen verspielt“, sagte Göring-eckardt dieser Zeitung. „Monatelang hat er den Menschen erzählt, es gäbe kein großes Problem mit Corona“.

So habe Ramelow es versäumt, das Land und die Menschen auf die Pandemie vorzubereiten. „Auch daraus lässt sich wohl erklären, dass Thüringen Hotspot Nummer eins in der zweiten Corona-welle war.“

Die Bundestagsfraktionschefin will sich am Wochenende auf dem Landesparteitag der Grünen in Weimar zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl wählen lassen. Gleichzeitig will die Landespartei das Landtagswahlprogramm beschließen – genauso wie die Linke auf ihrem Parteitag in Sömmerda.

Am Donnerstag einigte sich die rot-rot-grüne Minderheitskoalition mit der CDU im Landtag final darauf, den Weg zu Neuwahlen einzuleiten. Der Antrag soll mit den dafür nötigen 30 Unterschriften in den nächsten Tagen eingereicht werden. Die eigentliche Abstimmung über die Auflösung des Parlaments, für die 60 der 90 Abgeordnete stimmen müssen, ist für den 19. Juli geplant. Der Antrag könne „sofort erfolgen“, sagte Linke-fraktionschef Steffen Dittes. Entgegen der Berichterstattung dieser Zeitung habe er auch nicht beim Verfahren gebremst, sondern nur aus Rücksicht auf die Koalitionspartner den Zeitpunkt offengelassen.

Cdu-fraktionschef Mario Voigt äußerte sich zufrieden. „Jetzt ist der wichtigste Schritt getan“, sagte er. „Für uns ist wesentlich, dass die Bürger jetzt Klarheit haben.“