Kreisumlage soll im nächsten Jahr steigen

Landrätin bringt Haushaltsplanentwurf für 2024 in Kreistag ein und hofft auf konstruktive Debatte zur nächsten Sitzung

Wie schon ihre Unterstützerfraktion Linke-grüne-spd in der vergangenen Woche warb auch Landrätin Petra Enders (parteilos) am Mittwoch zur Kreistagssitzung um Zustimmung zum Haushalt in der nächsten Zusammenkunft im Dezember: „Ich hoffe, dass wir zu einem gemeinsamen Kreistagsbeschluss kommen und damit die vorgesehenen Investitionen und Maßnahmen umsetzen können. Ich wünsche mir eine konstruktive Diskussion mit Blick auf die Aufgaben, die wir als Landkreis haben.“

Enders verwies darauf, dass die große Mehrheit der vorgesehenen Ausgaben Pflichtaufgaben seien, die zu kürzen sich bereits im Haushalt 2023 als fatal erwiesen habe, weshalb am Mittwoch zahlreiche außer- und überplanmäßige Ausgaben vor allem im sozialen Bereich beschlossen werden mussten. Die Ausgaben im sozialen Bereich seien steigend. „Das zeigt die Verschlechterung der sozialen Situation in unserem Landkreis“, so Enders.

Sowohl Sozialausgaben als auch die Personalkosten steigen

Generell gelte: „Während unsere laufenden Ausgaben steigen, sinkt die Investitionskraft des Kreises.“Dass der Verwaltungshaushalt um rund 22 Millionen auf gut 184 Millionen Euro steige, liege vor allem an den gestiegenen Sozialausgaben und den höheren Personalkosten.

Der Vermögenshaushalt sinkt hingegen um rund zwei Millionen auf circa 20,65 Millionen Euro.

Die Zuweisungen des Landes für die Schulen könnten den Investitionsbedarf bei Weitem nicht decken.

„Wir bekommen 4,2 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und rund 1,3 Millionen Euro Investitionspauschale. Wir haben 38 Schulen, 41 Standorte, 50 Gebäude und 33 Turnhallen. Da kann sich jeder

ausrechnen, dass es nicht reicht“, so Petra Enders.

Bereits zum dritten Mal habe man den notwendigen Erweiterungsbau an der Grundschule Ichtershausen zur Förderung angemeldet. Auch für den Turnhallenneubau in Arnstadt werde man erneut Fördermittel beantragen. „Für ganz Thüringen gibt es 15 Millionen, allein wir bräuchten schon 12“, kritisierte Enders in Richtung Land.

Empfindlich großer Griff in die Rücklage erforderlich

Bei den Kommunen warb sie um Verständnis für die Erhöhung der Kreisumlage auf 39,7 Prozent. „Wir haben unsere Kreisumlage bisher immer niedrig gehalten“, so Enders. Die Kommunen hätten höhere Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen. „Die haben wir nicht.“Vielmehr müsse der Kreis in diesem Jahr seine Rücklage unterhalb der Pflichthöhe abschmelzen.

Die geplanten Investitionen kämen schließlich den Bürgern in den Kommunen zugute. Dazu zählten zahlreiche Brandschutzmaßnahmen an den Schulen. Auch das Förderprogramm Ganztagsinvest wolle man weiter nutzen. Die Schulen in Osthausen und Haarhausen gehören zu den Schwerpunktschulen.

Beim Thema Stellenaufwuchs im Landratsamt, stets ein Streitpunkt in Haushaltsdebatten, überraschte Enders bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für 2024: „Wir haben 0,29 Vollbeschäftigteneinheiten eingespart.“Dass die Personalkosten trotzdem um über drei Millionen Euro ansteigen, liege an den Tarifabschlüssen für die Angestellten und deren Auswirkungen auf die Beamten.

SASCHA FROMM / ARCHIV Über das Förderprogramm Ganztagsinvest sollen Schulen im Kreis besser aufgestellt werden. Da brauchen sich wie auf diesem Bild Schüler aus Osthausen nicht mehr unter alten Kegeln zu verstecken. Auch neue Spiel- und Sportgeräte sind über das Programm möglich.