De Maizière will eine zentrale Stelle für Abschiebungen schaffen

Innenministerkonferenz fasst Beschlüsse zu Flüchtlingen, Strafen bei Einbrüchen und Videoüberwachung auf Großveranstaltungen

Saarbrücken. 35 Beschlüsse haben die Innenminister auf ihrer Tagung in Saarbrücken gefällt. Die wichtigsten Themen:

Abschiebungen: Die Innenminister haben sich vorgenommen, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Zudem sollen Asylbewerber, die bei der Feststellung ihrer Identi- tät nicht kooperieren, weniger Geld bekommen oder sogar mit dem Ende ihres Asylverfahrens bestraft werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wirbt für eine zentrale Stelle zur Koordination von Abschiebungen.

Einbrüche: Für Wohnungseinbrecher soll es härtere Strafen geben. De Maizière will ein Jahr Haft als Minimum. Hier gibt es aber noch keine Einigkeit. Alle Minister sind jedoch dafür, dass bei Einbrüchen die nachträgliche Ortung von Handydaten rechtlich möglich werden soll.

Waffen: Die Minister sind sich einig: Waffen dürfen nicht in die Hände von Extremisten wie et- wa den Reichsbürgern gelangen. Die Frage ist nun, ob es eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben soll, bevor ein Waffenschein erteilt wird.

Engere Zusammenarbeit: Die Kooperation zwischen den Polizisten von Bund und Ländern soll verbessert werden. Deshalb werden die Polizisten in Deutschland eine gemeinsame Datenbank bekommen.

Höhere Bußgelder: Zu schnelles Fahren ist nach Meinung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) in Deutschland „viel zu billig“. Für deutlich überhöhte Geschwindigkeit in der Innenstadt könnte bald ein doppelt so hohes Buß- Großveranstaltungen: In Zukunft soll es bei Großveranstaltungen verstärkt Einlasskontrollen und Videoüberwachung geben. In Köln und anderen Städten hatten an Silvester Gruppen junger Männer mit Migrationshintergrund, Frauen sexuell bedroht. (ak)