Große Finanzlücke beim beitragsfreien Kita-Jahr
SPD-Finanzministerin: 24 Millionen Euro fehlen – noch keine Einigung
Weimar. Die Finanzlücke zur Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres ist größer als bislang von Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) dargestellt.
Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sagte auf Anfrage: Lege man die von Klaubert veranschlagten 29 Millionen Euro für das Kita-Jahr zugrunde, müssten „gegenüber dem Vorjahr nicht ‚nur‘ 10 Millionen Euro, sondern sogar 24 Millionen Euro gegenfinanziert werden“. Wie der Betrag aufgebracht werden könne, darüber sei „noch keine Einigkeit erzielt“worden, so die Finanzministerin.
Da die Haushaltsaufstellung für 2018/2019 in einem sehr frühen Stadium sei, könne zur Frage der Finanzierung dieses Mehrbedarfs noch nichts gesagt werden.
Die Bildungsministerin hatte erst am Montag bei einem Podium der Landeselternvertre- tung gesagt, um das beitragsfreie Kita-Jahr mit einem Volumen von 29 Millionen Euro zu bezahlen, stünden 19 Millionen Euro aus dem abgeschafften Landeserziehungsgeld zur Verfügung. Taubert sagte nun, bereits in diesem Jahr seien es nur noch fünf Millionen Euro gewesen. Das beitragsfreie Kita-Jahr war ein zentrales Wahlversprechen der rot-rot-grünen Landesregierung. Im Koalitionsvertrag wurde verankert, „das erste KitaJahr unter Beachtung der Wahlfreiheit der Eltern beitragsfrei zu stellen“und die notwendigen Regelungen mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Landeselternvertretung und den Gewerkschaften abzustimmen. Berechnungen des Bildungsministeriums kamen aber zu dem Schluss, dass das erste Kita-Jahr mit Kosten von bis zu 81 Millionen Euro jährlich zu teuer sei. Ab Januar 2018 soll nun das letzte Jahr kostenfrei sein.
Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege gibt Investitionen in die Qualitäts-Verbesserung an Thüringer Kindergärten Vorrang vor einem von der rot-rotgrünen Landesregierung geplanten beitragsfreien Kita-Jahr. Die Kitas würden immer mehr zu „Bildungseinrichtungen“und müssten entsprechend mit Personal ausgestattet sein, so LigaVorsitzender Reinhard Müller, der als Landesgeschäftsführer auch der Parität vorsteht.
Grundsätzlich habe die Liga nichts dagegen, Kitas entgeltfrei zu stellen. Aber angesichts begrenzter finanzieller Mittel müssten Prioritäten gesetzt werden. Nachholbedarf sieht Müller vor allem bei den Vier- bis Sechsjährigen. Hier kümmert sich im Schnitt eine Erzieherin um 16 Kinder. Eine Verdoppelung der Stellen sei wünschenswert.
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