Obama kommt zum Kirchentag

Diskussion mit Merkel in Berlin

Es soll aber etwas geschehen, denn die Studie ist nicht zufällig von einer politischen Stiftung – der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung – in Auftrag gegeben worden. Im heraufziehenden Bundestagswahlkampf wird es mehr als bisher schon um die Be- und Entlastungen der Bürger gehen.

Die Union hat bereits Steuersenkungen von mindestens 15 Milliarden Euro angekündigt. Die Sozialdemokraten überlegen noch, ob sie Steuern senken oder die Sozialbeiträge für Geringverdiener subventionieren wollen.

Wie relevant das Thema ist, zeigt eine andere Studie, die auch gestern veröffentlicht wurde. Darin hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ebenfalls die Belastung durch Steuern und Abgaben ausgerechnet – nicht nur in Deutschland, sondern in allen ihren 35 Mitgliedstaaten. Das ernüchternde Ergebnis: In den Industrienationen rund um den Globus zahlen nur die Bürger in Belgien mehr als in Deutschland. Die Deutschen sind bei Steuern und Abgaben VizeWeltmeister.

Laut OECD zahlt hier ein lediger, kinderloser Durchschnittsverdiener 49,4 Prozent seines Arbeit in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr fast doppelt so stark verteuert wie im gesamten Euro-Raum. Im produzierenden Gewerbe und bei den Dienstleistern kletterten die Kosten 2016 je Stunde durchschnittlich um 2,5 Prozent auf 33,40 Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. In der Euro-Zone stiegen die Kosten nur um 1,3 Prozent auf 30 Einkommens an den Staat. Im Durchschnitt der OECD-Länder sind es 36 Prozent. Ist der Alleinverdiener verheiratet und hat zwei Kinder, sieht es auf dem Gehaltszettel durch Zuschüsse wie Kindergeld und Steuervorteile etwas besser aus: Hier haben Steuern und Abgaben das Arbeitseinkommen vergangenes Jahr mit 34 Prozent belastet. Der Durchschnitt aller Industriestaaten ist 26,6 Prozent.

Sowohl die Forscher vom Euro. Den stärksten Anstieg gab es EU-weit in osteuropäischen Ländern, wo das Lohnniveau deutlich niedriger liegt. In Rumänien stiegen die Arbeitskosten kräftig um 10,6 Prozent, sie lagen aber nur bei 5,40 Euro pro Stunde. In Bulgarien betrugen sie nur 4,40 Euro und damit nur rund ein Zehntel im Vergleich zu Dänemark, wo die Kosten mit 43,40 Euro am höchsten waren. RWI als auch die Experten der OECD führen diese Unterschiede auf die vergleichsweise hohen Sozialabgaben zurück, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Deutschland zu tragen sind. In Haushalten mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen ist der Anteil dieser Abgaben oft sogar größer als die zu zahlende Einkommensteuer.

Dieser Umstand beschäftigt vor allem Politiker der SPD. „Wer untere und mittlere Einkommen

Deutschland liegt hier EUweit auf Rang sieben. Gemessen am EU-Schnitt von 25,70 Euro mussten Arbeitgeber hierzulande demnach 30 Prozent mehr für eine Stunde Arbeit zahlen. Im verarbeitenden Gewerbe, das besonders im internationalen Wettbewerb steht, kostete eine Arbeitsstunde in Deutschland 2016 im Schnitt 38,70 Euro. Dies entspricht Rang vier. wirklich entlasten will, muss auch die Sozialabgaben in den Blick nehmen“, sagt zum Beispiel der Vizechef der SPDBundestagsfraktion, Carsten Schneider. Mehr als die Hälfte aller Steuerpflichtigen könnten durch Steuersenkungen nicht entlastet werden, weil sie keine Einkommensteuern zahlten.

„Deshalb diskutieren wir in der SPD für diese Einkommensgruppen auch über eine Entlastung bei den Sozialabgaben, um mehr netto vom brutto durchzusetzen“, sagt Schneider. Konkret könnten Geringverdiener einen Zuschuss zum Rentenbeitrag bekommen. Aber noch hat die SPD nichts entschieden. Bei CDU und CSU beziehen sich die Entlastungsversprechen bisher nur auf die Einkommensteuer.

Man dürfe aber nicht nur auf den Steuertarif schauen, mahnte gestern RWI-Chef Schmidt. Der Zustand der Sozialversicherungen sei wichtiger für die Belastung der Bürger. Funktioniere der Arbeitsmarkt und sei das Gesundheitssystem effizient, dämpfe das die Beiträge automatisch. Berlin. Der frühere US-Präsident Barack Obama kommt in gut sechs Wochen zum Evangelischen Kirchentag nach Deutschland. Der 55-Jährige werde am 25. Mai in Berlin an einer Diskussionsrunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen, teilten die Veranstalter am Dienstag mit. Die Diskussion zum Thema „Engagiert Demokratie gestalten – Zuhause und in der Welt Verantwortung übernehmen“findet vor dem Brandenburger Tor statt. Sie werde vom Kirchentag und der Obama-Stiftung gemeinsam verantwortet, hieß es. Zum Evangelischen Kirchentag vom 24. bis 28. Mai werden in Berlin rund 140 000 Besucher erwartet, zum Abschlussgottesdienst auf den Elbwiesen vor den Toren Wittenbergs etwa 200 000 Menschen.

Obama, der Anfang des Jahres aus dem Präsidentenamt schied, gehörte früher einer christlichen schwarzen Kirchengemeinde in Chicago als Sozialarbeiter an. Im November war er letztmalig als Präsident in Deutschland. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bayerns Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hatte Obama nach eigenen Angaben im Mai 2016 zu einem Besuch anlässlich des Reformationsjubiläums eingeladen.

Die evangelische Kirche feiert in diesem Jahr den 500. Jahrestag des Beginns der Reformation. 1517 hatte Martin Luther seine 95 Thesen gegen den Ablasshandel verfasst und sie der Überlieferung nach an die Tür der Wittenberger Schlosskirche geschlagen. Die Reformation, die schließlich zur Kirchenspaltung führte, nahm damit ihren Lauf. (dpa) US-Präsident Barack Obama im Jahr  in Berlin. Foto: dpa