Kreisreform: Sömmerda soll mit Weimar fusionieren

Ramelow drängt ultimativ auf Vorschlag der Wirtschaft. Auch Grüne dafür. Entscheidung steht unmittelbar bevor

Erfurt. In die Kreisreform kommt noch einmal Bewegung. Nach Informationen der Thüringer Allgemeinen besteht nun Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ultimativ auf Änderungen an der bisher geplanten Kreiskarte.

Danach soll der Vorschlag der Wirtschaftskammern umgesetzt werden: Weimar und das Weimarer Land fusionieren mit dem Landkreis Sömmerda – und nicht mit Saalfeld-Rudolstadt. Im Südosten entstünde dafür ein großer Saale-Kreis.

Der Zwist über die Kreisreform belastet zunehmend die Koalition. In zwei Gesprächsrunden in der vergangenen Woche drängte Ramelow gegenüber Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) auf die von ihm präferierte Lösung. Zwar wurde dort noch keine endgültige Einigung erzielt. Inzwischen heißt es aber übereinstimmend aus der Regierung, dass Ramelow ein Machtwort gesprochen habe.

Der Regierungschef fürchtet, die Unterstützung der Wirtschaft wieder zu verlieren. Dass die Industrie- und Handelskammern und das Handwerk die Gebietsreform mit einem eigenen Vorschlag offensiv mittragen, galt als sein Verhandlungserfolg.

Auch die Grünen stehen hinter Ramelow. „Wir haben klar gemacht, dass wir den Vorschlag der Kammern bevorzugen“, sagte gestern Landtagsfraktionschef Dirk Adams.

Poppenhäger hielt bisher an dem Vorhaben fest, einen Landkreis zu schaffen, der von Bad Sulza im Norden bis Probstzella im Süden reicht. Gestützt wurde er dabei unter anderem vom SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bausewein. Angeblich sieht die Landespartei in dieser Struktur bei künftigen Kommunalwahlen größere Chancen.

Gleichzeitig prüfte der Minister im südwestlichen Thüringen eine Fusion zwischen dem Kreis Schmalkalden-Meiningen, dem Wartburgkreis und Eisenach. Damit würde der geplante Südkreis nur noch Suhl und die Kreise Sonneberg und Hildburghausen umfassen. Hier spricht jedoch viel dafür, dass es bei der bekannten Lösung bleibt.

Eine Entscheidung soll heute fallen. Hintergrund ist der interne Zeitplan für das Gesetz, in dem die neue Kreisstruktur einschließlich der Kreissitze festgelegt wird. Damit der Landtag den Entwurf vor der Sommerpause debattieren kann, muss das Kabinett spätestens am 25. April erstmals darüber beraten.

Davor hat noch die Abstimmung zwischen den Ressorts stattzufinden, die eigentlich bereits am 5. April beginnen sollte. Das Gesetz dürfte nach jetzigem Stand am Dienstag den Ministern zugeleitet werden.

Währenddessen wächst die Unruhe in den betroffenen Regionen – aber auch in den Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grünen. Immer mehr Landtagsabgeordnete klagen intern darüber, dass sie nicht eingebunden werden, obwohl sie das Ergebnis in ihren Wahlkreisen vertreten müssen. Der Koalitionsarbeitskreis soll offiziell erst am 24. April in Kenntnis gesetzt werden. Änderungen sind dann nicht mehr möglich.

Wahltaktische Überlegungen