Streit mit zwei Reichsbürgern

Bürgermeister Ralph Groß bei einer Demonstration am Landtag. Foto: P. Michaelis Die Gemeinde Barchfeld-Immelborn (Wartburgkreis) klagt nun doch nicht gegen die Gebietsreform. Dies habe der Gemeinderat entschieden, sagte Bürgermeister Ralph Groß (CDU). Stattdessen wolle man eine Fusion mit Bad Salzungen vorbereiten.

Bisher hat trotz Ankündigungen noch keine Gemeinde Verfassungsklage gegen die Reform eingereicht. Zuletzt verkündete die Vogtei-Landgemeinde im Unstrut-Hainich-Kreis entsprechende Pläne. Die 13 Klagen der CDULandtagsfraktion, der Landkreise und der Stadt Weimar werden ab Ende Mai vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar verhandelt. Bad Lobenstein. Nach einem Streit mit zwei Reichsbürgern in Bad Lobenstein (Saale-OrlaKreis) hat die Polizei Strafanzeigen gestellt. Eine Mitarbeiterin der Stadt wollte am Dienstag bei einem 49-Jährigen „eine Vollstreckungshandlung vollziehen“, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Dieser entriss ihr den Dienstausweis und sagte, die Bundesrepublik Deutschland gebe es nicht. Deswegen sei ihr Ausweis ungültig. Nachdem sie deswegen Strafanzeige gestellt hatte, gab der Mann ihr den Ausweis wieder. Die Polizeibeamten bemerkten dabei, dass ein Bekannter des 49-Jährigen die Szene filmte. Der 59-jährige – ebenfalls Reichsbürger – behauptete kurz danach, er sei von den Polizisten geschlagen und getreten worden. Die Männer wurden angezeigt. (dpa)

Die nächste Ausgabe der Thüringer Allgemeinen erscheint am Sonnabend, dem 15. April.