Wie viele Lehrer stellte welche Regierung ein?
Wie hielt es die CDU mit der direkten Demokratie? Der Fakten-Check zur Sendung „Am Anger“von Thüringer Allgemeine und Salve TV
Erfurt. In der Talk-Show „Am Anger“stritten die Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) und Marion Walsmann (CDU) über Politikverdrossenheit und die Bildungspolitik – und widersprachen sich oft gegenseitig. Wir haben einige ihrer Behauptungen einem Fakten-Check unterzogen.
Direkte Demokratie Rothe-Beinlich warf Walsmann vor, dass die CDU erst in der Opposition die direkte Demokratie für sich entdeckt habe. Die Partei sei deshalb unglaubwürdig, wenn sie die Verfassungsklage der Landesregierung gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform kritisiere.
Tatsächlich stand die Union in den 24 Jahren, in denen sie die Macht in Thüringen hatte, der direkten Demokratie skeptisch gegenüber. Ein erstes Volksbegehren, das die Hürden für Bürgerinitiativen senken wollte, scheiterte nach einer Klage der CDU-Alleinregierung 2001 vor dem Verfassungsgericht. Im Anschluss wurde jedoch unter Beteiligung der Regierungsfraktion im Jahr 2003 im Landtag ein Kompromiss gefunden.
Ähnlich lief es bei der Erleichterung von Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene. Die CDU wehrte sich lange gegen die Forderungen des Bündnisses für mehr Demokratie und versuchte vergeblich, das laufende Volksbegehren mit einem eigenen Gesetz zu umgehen. Schließlich setzte sie aber kurz vor der Landtagswahl 2009 die Forderungen der Initiative um.
Abgesehen davon wurde von der CDU-geführten Regierung das Volksbegehren für mehr Qualität in Kindergärten erfolgreich vor dem Verfassungsgericht verklagt. Nach einem zweiten Anlauf erzwang 2010 der Koalitionspartner SPD die Umsetzung der Forderungen.
Erst mit dem Wechsel in die Opposition änderte die CDU ihren Kurs. Sie will nun sogar fakultative Referenden nach Schweizer Vorbild einführen. Sie ermöglichen es, Bürger über verabschiedete Gesetze nachträglich abstimmen zu lassen.
Bilanz: Rothe-Beinlich hat Recht, wobei jedoch die CDU viele Reformen mittrug. Lehrereinstellungen
Walsmann wies den Vorwurf zurück, dass unter CDU-geführten Regierungen zu wenige Lehrer eingestellt wurden. Stattdessen übertreibe Rot-Rot-Grün die eigenen Bemühungen.
Nach der offiziellen Statistik wurden in den letzten Jahren der CDU-Alleinregierung 2008 und 2009 gerade einmal 91 Lehrer neu eingestellt. Erst unter der schwarz-roten Regierung bekamen ab 2010 Absolventen zunehmend eine Chance. Die Zahl steigerte sich jährlich bis 2014 auf rund 400.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Ende des vergangenen Jahrzehnts Tausende Lehrer, die zuvor wegen des Stellenüberhangs zu Teilzeitarbeit verpflichtet wurden, ihre Vollbeschäftigung einklagten. Das Ergebnis waren 2009 rechnerisch 1160 zusätzliche Lehrerstellen – die allerdings nichts am hohen Altersdurchschnitt, den krankheitsbedingten Ausfällen und der Unterversorgung in bestimmen Fächern änderten.
Rot-Rot-Grün trat mit dem Versprechen an, jährlich 500 neue Lehrer zu verpflichten, was 2015 und 2016 auch eingehalten wurde. Auch eine Vertretungsreserve mit 100 Lehrern wurde eingerichtet, zudem stellte das Land wegen der Flüchtlingskinder 200 Lehrer befristet ein. Unterm Strich gingen aber trotzdem mehr Pädagogen in den Ruhestand, als eingestellt wurden.
Bilanz: Jeder interpretiert die Statistik so, wie es ihm gefällt. Astrid Rothe-Beinlich (links) und Marion Walsmann im Talk „Am Anger“. Die Sendung ist im Internet unter unter abrufbar. Fotos: Salve-TV und unter