Bad Frankenhausen will Ringleben und Ichstedt eingliedern

Stadtratsbeschlüsse einstimmig gefasst. Auch für die Gemeinde Kyffhäuserland gibt es eine Absichtserklärung

Bad Frankenhausen. Das Signal kann deutlicher nicht sein. Einstimmig beschloss der Stadtrat von Bad Frankenhausen in seiner öffentlichen Sitzung die Eingliederung der Gemeinden Ichstedt und Ringleben. Einstimmigkeit herrschte ebenso beim Beschluss über die beiden Eingliederungsverträge.

In den nächsten Tagen wird es entsprechende Beschlüsse auch in den Ratssitzungen beider Gemeinden geben. Und es ist noch ein gewichtiger Schritt nötig. Die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Mittelzentrum Artern haben darüber zu befinden, ob sie denn Ichstedt und Ringleben auch gehen lassen wollen. Dazu ist eine sogenannte doppelte Mehrheit nötig.

„Die beiden Gemeinden reichen – jeder für sich – Anträge ein. Es gibt zehn Mitgliedsgemeinden. Also haben neun abzustimmen. Es ist die Mehrheit aller Mitgliedsgemeinden nötig, also sechs. Zudem wird bei denen, die zustimmten, die Einwohnerzahl zusammengezählt. Auch hier muss es eine Mehrheit, bezogen auf alle Einwohner der VG , geben“, heißt es von der Kommunalaufsicht auf TANachfrage.

Der Stadtrat hatte im März den Beschluss gefasst, eine Arbeitsgruppe Gebietsreform zu bilden. Dem folgten Gespräche mit den Bürgermeistern von Ichstedt und Ringleben sowie mit Gemeinderatsmitgliedern. Zudem gab es Ortsbesichtigungen. „Da haben wir uns über die Liegenschaften, die Besonderheiten sowie über die Vereine informiert“, sagte Bürgermeister Matthias Strejc (SPD) im Stadtrat. Auch als über den Eingliederungsvertrag, der für beide Gemeinden die gleiche Formulierung hat, gesprochen wurde, habe es eine gute Zusammenarbeit gegeben, betonte Strejc.

Auch wenn das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform gekippt

„Die Gebietsreform ist ein kommunaler Krieg. Auf allen Ebenen wird gekämpft, im Land, im Kreis, in den Städten und Gemeinden.“

ist, halte man am Weg der gewünschten Eingliederung fest. „Das ist laut Thüringer Kommunalordnung möglich, sie lässt zu jeder Zeit eine Neueingliederung zu“, sagte der Bürgermeister. Man gehe auch davon aus, dass das Land weiterhin die Hochzeitsprämie zahlt. Über die Verteilung soll dann zu gegebener Zeit gesprochen werden.

Bad Frankenhausen habe, was die Eingliederung betrifft, Bad Frankenhausen oder Artern? Das war auch Thema beim Fasching.

bereits gute Erfahrungen gemacht, im Dezember 2007 kam Esperstedt dazu.

Beim Thema Gebietsreform habe es ein Gespräch mit der Gemeinde Kyffhäuserland gegeben. Zu der Zeit war in der Gemeinde die Prüfung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Gebietsreform im Gespräch. Zudem wurde der Kampf um den Erhalt der Gemeinde beschworen. Es gibt Ortsteile, die aber auch sofort nach Bad Frankenhausen wechseln würden.

Knut Hoffmann (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Kyffhäuserland, hatte ausgehend von einem Gemeinderatsbeschluss den Wunsch geäußert, dass der Stadtrat einen Beschluss fasst, dass im Fall einer

Eingliederung der Gemeinde in die Stadt für jeden Ortsteil eine Ortsteilverfassung eingeführt wird. Die sei dann in der Hauptsatzung zu regeln.

Stadtratsmitglied Thomas Richter (SPD/ProF) brachte den Antrag ein, dass es diese Zusage mit den Ortsteilen „bei einer freiwilligen Eingliederung“geben sollte. Bad Frankenhausen hätte, wenn Kyffhäuserland komplett kommt, 13 Ortsteile und eine große Fläche. Ähnlich Sondershausen, das so manche Probleme hat, erinnerte er.

Auch wenn sich so manches Stadtratsmitglied, wie zu hören war, wünscht, dass in einigen Ortsteilen von Kyffhäuserland langfristiger und nachhaltiger gedacht wird, so sollte dennoch Foto: I. Gläser

kein Druck ausgeübt werden. Man sollte die Entscheidungen des Gemeinderates akzeptieren.

Der Stadtrat lehnte den Antrag von Thomas Richter mehrheitlich ab. Mehrheitlich gab es die Zustimmung, dass im Fall einer Eingliederung der Gemeinde – soweit gesetzlich zulässig – der Stadtrat über die Einführung einer Ortsteilverfassung für jeden der einzelnen Ortsteile einen Beschluss fasst. Nach der Eingliederung kommt das Thema Ortsteilverfassung auf den Tisch. Das kann, wie gesagt, in der Hauptsatzung geregelt werden. Darüber befindet der Stadtrat.

Weiterhin soll es Gespräche mit der Gemeinde Kyffhäuserland geben.