Peter Altmaier irrt sich
Das Grundgesetz ist eindeutig: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“
Im Grundgesetz ist ebenfalls verankert, dass die Wahl gleich ist. Es gibt also keine gute und keine schlechtere Stimme. Dies weiß auch und gerade ein Kanzleramtsminister. Dass der erfahrene CDU-Politiker Peter Altmaier die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfDWähler, mit Ja beantwortet, ist falsch und unklug.
Die Demokratie ist ein Wettkampf. Ein Streiten um jede Stimme, ein Ringen um die besseren Argumente, ein Aufzeigen von Schwachstellen im politischen System, verbunden mit der Idee, es besser zu machen. Eine freie, gleiche, geheime Wahl zu haben, dieses Privileg ist in weiten Teilen der Welt nicht gegeben.
Bei der vergangenen Bundestagswahl, im September 2013, blieben jedoch mehr als 17,6 Millionen Menschen der Wahlurne fern. Keine einzelne Partei konnte so viele Wahlberechtigte für sich gewinnen.
Daher, mögen die Befürchtungen und Ängste vor einer starken AfD-Fraktion auch noch so gerechtfertigt sein: Die Worte von Altmaier kommen nur der AfD selbst zupass, ist Wasser auf ihren Mühlen. Bei den anderen Parteien muss man sich ganz schnell Gedanken machen, wie man Gauland, Weidel und Co. begegnet, ohne einen Märtyrerstatus zuzulassen.