Kampfhunde künftig nicht mehr per Gesetz gefährlich
Empfehlung des Innenausschusses zum Streichen der strittigen Rassehundeliste aus dem Tiergefahrengesetz erwartet
Erfurt. Sie ist schon immer umstritten: die Thüringer Rassehundeliste. Denn per Gesetz gelten American Staffordshire Terrier, Pitbull Terrier, Bullterrier und Staffordshire-Bullterrier in Thüringen als gefährlich. Halter von Hunden dieser Rassen müssen unter anderem strengere Auflagen beachten und höhere Steuern bezahlen.
Doch seit gestern zeichnet sich das Aus für diese Regelung ab. „Wir sind dafür, die bisherige Rasseliste abzuschaffen“, erklärt Wolfgang Fiedler einen Richtungswechsel bei der CDU. Stattdessen sollten Hunde als gefährlich eingestuft werden, wenn sie auffällig geworden sind, fügt der Innenexperte an. Das seien Hunde, die Menschen oder Tiere verletzen oder Tiere unkontrolliert hetzen.
Breite Ablehnung der Rasseliste im Landtag
Damit setzt die CDU Rot-Rot Grün unter Druck. Die Landesregierung hatte noch im März eine Gesetzesnovelle mit einer entschärften Rasseliste beschlossen.
Heute wird über diesen Gesetzesentwurf im Innenausschuss des Parlaments erneut beraten. Dabei könnte die Rasseliste kippen. Auslöser für den Sinneswandel vieler ihrer Befürworter dürfte die Anhörung im August gewesen sein. Das Gros der Experten sprach sich gegen stur festgelegte Rassen aus, deren Hunde gefährlich sein sollen.
„Ich hoffe doch“, reagiert auch die Linke-Abgeordnete Sabine Berninger auf die Frage, ob das Parlament die Liste streichen werde. Sie argumentiert schon immer dagegen. Berninger favorisiert Regelungen wie in Niedersachsen. Dort wird von Hundebesitzern ein Sachkundenachweis erwartet. Langjährige Hundehalter gelten aber als kundig, so dass beispielsweise Senioren ihren Hund natürlich behalten können.
Aus Sicht der CDU ist die von ihr vor sechs Jahren mitbeschlossene Rasseliste „ineffektiv, ungerecht und stellt bestimmte Rassen unter Generalverdacht“. Wolfgang Fiedler fordert, künftig Halter, deren Hunde auffällig geworden sind, zu einer theoretischen und praktischen Sachkundeprüfung zu verpflichten, wenn sie ihren Vierbeiner weiter behalten wollen. „In der Regel ist die Person am anderen Ende der Leine verantwortlich dafür, wenn ein Tier aggressiv wird“, so der CDU-Experte.
„Wir lehnen den Gesetzesentwurf der Regierung ab, da wir ihn für überflüssig halten“, betont ein Sprecher der AfD-Fraktion. Der Umgang mit Hunden sei eine Frage der Erziehung, Unterbringung, Zuwendung und des Umfeldes. Die AfD setze sich nachdrücklich für das Abschaffen der Rasseliste ein.
Die SPD diskutiert noch, wie weiter mit der Rasseliste. Gemeinsam mit der CDU hatten die Sozialdemokraten 2011 im „Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Tieren“die sogenannten Kampfhunde für Thüringen per se zur Gefahr erklärt.
Die SPD wolle an der Liste nicht stur festhalten, hieß es gestern. Allerdings werde noch über alternative Regelungen nachgedacht, denn die Menschen müssten auch künftig vor aggressiven Hunden geschützt werden.
Die Minister der Grünen hatten dem Regierungsentwurf samt Rassehundeliste im März noch zugestimmt. Wie sich die Ökopartei nun verhalten wolle, war gestern nicht zu erfahren. Allerdings war die Liste parteiintern schon immer umstritten.