Altmaier löst Empörung aus

CDU-Kanzleramtsminister hält Nichtwähler für besser als AfD-Wähler. Widerspruch kommt auch aus der eigenen Partei

Berlin. Nichtwähler sind besser als AfD-Wähler – so hatte es Kanzleramtsminister Peter Altmaier in einem Interview der „Bild“-Zeitung geäußert. Viele verstanden das als Aufruf, besser nicht zur Wahl zu gehen, als die Stimme der AfD zu geben. Die Äußerungen des CDU-Politikers schlagen inzwischen hohe Wellen – mehrere Kabinettskollegen reagierten mit harscher Kritik.

„Die AfD ist nationalistisch und fremdenfeindlich. Ihr Programm verstößt gegen unser Grundgesetz“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) dieser Zeitung. Wer verhindern wolle, dass „wieder Rechtsextreme am Rednerpult im Reichstagsgebäude stehen“, dürfe der Wahl nicht fernbleiben. „Unsere Demokratie lebt davon, dass sich möglichst viele Menschen an Wahlen beteiligen.“

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte zu den Äußerungen seines Parteifreundes: „Jeder sollte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen und zur Wahl gehen.“Er hoffe, dass die AfD nicht viel gewählt werde. „Hingehen muss man auf jeden Fall“, sagte de Maizière der „Bild“-Zeitung. „Wenn man sich gar nicht entscheiden kann, soll man zur Not ungültig abstimmen.“Es gebe „in Wahrheit keine Ausrede, nicht zur Wahl zu gehen“. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas für mich – nicht zu rechtfertigen ist.“Zwar plädiere er nicht für das Nichtwählen, betonte Altmaier. Aber: „Es ist so, dass der Nichtwähler auch eine Meinung zum Ausdruck bringt.“

Die AfD warf Altmaier antidemokratisches Verhalten vor. „Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf“, empörte sich AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland. (gau/jule)