„Gerechtigkeit und Vernunft“
Der parteilose Direktkandidat Eckehart Rieth über Familienrecht, Asylpolitik und mehr Leistungen für Senioren
Herr Rieth, Sie wollen in den Bundestag einziehen. Warum? Es gibt einige Dinge in diesem Land und in unserer Gemeinschaft, die nicht so laufen, wie sie meiner Meinung nach laufen sollten. Und das in vielen Bereichen. Das will ich ändern.
Dafür gibt es sicher Beispiele. Natürlich, und das auf verschiedenen Ebenen. Zum Beispiel geht es mir um Familien und Gleichberechtigung. Und hier vor allem um die Gleichberechtigung des Mannes.
Des Mannes?
Ja, des Mannes. Nehmen wir mal die Familiengerichte. Wie oft wird bei Sorgerechtsstreitigkeiten oder im Kampf um das Besuchsrecht der Vater des Kindes hintenan gestellt. Fast immer gewinnt die Frau. Ich werde ganz deutlich: Da kann es nicht sein, dass das Recht von Familienrichtern straffrei gebeugt wird, nur weil ein Partner ein Mann ist. Da sollten Männer die gleichen Rechte wie Frauen haben.
Sie fahren Geschütze auf...
Aus eigener leidvoller Erfahrung. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Mir geht es dabei um die Kinder. Sie haben ein Recht auf ihren Papa und die Oma und den Opa. An die Kinder wird im Kampf vor dem Familiengericht am wenigsten gedacht. Zerstörte Kinderseelen heilen schlecht oder nie. Ich sehe aber die Rechte von Männern aber noch in anderer Hinsicht eingeschränkt. Und die wäre?
Es kann zum Beispiel nicht sein, dass ein Mann nicht weiß, ob das Kind, dass in seiner Partnerschaft oder Ehe geboren wird, auch wirklich von ihm ist. Darum fordere ich einen automatischen Vaterschaftstest bei jedem neugeborenen Kind, ehelich oder nicht.
Schon wieder starker Tobak... Nein. Sehen Sie, der Bundestag geht von mindestens zehn Prozent Kuckuckskindern aus. Es kann nicht sein, dass Männer rechtswidrig zum Zahlmeister für Kuckuckskinder gemacht werden. Wenn der Mann für ein ihm untergeschobenes Kind rechtswidrig zahlen soll, spricht das nicht gerade von einem seriösen Umgang mit uns Männern in diesem Staat. Die Kinder selbst können nichts dafür. Im Übrigen fordere ich kostenfreie Kita-Platze. Wir sind ein reiches Land und könnten uns das durchaus leisten.
Wenn wir von den Schwächsten der Gesellschaft sprechen, dürfen wir auch Senioren und Kranke nicht vergessen. Haben Sie konkrete Vorstellungen?
Ja. Wir brauchen in Deutschland einen anspruchsvolleren Leistungskatalog für die Altenund Krankenpflege, als es ihn bisher gibt. Jeder sollte daran denken, dass unsere „Alten“unser Land nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Eine Leistung, die vollsten Respekt erfordert. Jetzt müssen wir für sie auch da sein. Mit Leistungen und mit Zeit. Für andere Gruppen anderen Glaubens und anderer Kultur haben wir ja auch ein offenes Portemonnaie und Zeit.
Womit wir bei der Asylfrage wären. Wie stehen Sie dazu? Ich erwarte ganz einfach, dass sich Asylbewerber genauso an die Gesetze halten müssen wie jeder Einheimische. Die Rechtssprechung darf keine Angst vor Politikern oder vor ausländischen Clans haben. Ich erwarte und fordere von der Regierung, dass alle – ich wiederhole: alle – Menschen in diesem Land gleich behandelt werden. Ohne Ausländerbonus.
Ausländerbonus...
Die Menschen haben diesen Eindruck, der sich nur ganz schwer ausräumen lässt.
Die Debatten sind ja nicht zu überlesen oder zu überhören. Also sind Sie für eine verschärfte Asylpolitik?
Punkt eins: Ich bin nicht rechts eingestellt und lasse mich auch nicht in die rechte Ecke drängen. Punkt zwei: Wir haben eine Menge ausländische Mitbürger, die liebenswert sind, sich an unsere Gesetze halten und ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind. Punkt drei: Mir geht es in diesem Land, egal in welcher Frage, um die blanke Vernunft.
Was wäre denn in Sachen Asylpolitik vernünftig?
Ich fordere ein Punktesystem. Wie bei der Fahrerlaubnis – hat man die Punkte voll, ist der Lappen weg. Ähnlich könnte es bei den Immigranten, den NichtEU-Bürgern, laufen. Sie möchten ein Beispiel hören?
Gern. Nur zu!
Bei Diebstahl bis zehn Euro einen Strafpunkt. Bis 30 Euro zwei Strafpunkte, ab 50 Euro den dritten Punkt und so weiter. Beim Erreichen von zehn Strafpunkten sofortige Ausweisung ohne das Recht, gegen die Ausweisung klagen zu können und den sofortigen Verlust aller gewährten Leistungen. Das wäre vernünftig. Wer mit Drogen dealt, wer Frauen oder Mädchen begrabscht oder Schlimmeres, wer gewalttätig wird, Menschen verletzt, wer doppelte Identität rechtswidrig angibt, hat die Schutzgemeinschaft nicht mehr verdient und muss gehen. Ohne Chance auf Widerspruch vor Gericht.
Und Sie meinen, das deutsche Portemonnaie wäre in der Asylfrage zu offen?
Ja. Ich fordere die Einfrierung aller Bargeldmittel von Nicht-EUBürgern, die Asyl beantragt haben und alle Geldleistungen für Asylbewerber abzuschaffen und diese durch reine Sachleistungen zu ersetzen.
Aber wer sich integriert, wer sich ans Gesetz hält, darf bleiben?
Ja sicher. Das wäre vernünftig.
Was wünschen Sie sich für unsere Gesellschaft für die Zukunft?
Mehr Vernunft. All die Aspekte, über die wir hier gesprochen haben, sind für mich wichtige Punkte für unsere Gemeinschaft und für die Zukunft unserer Gesellschaft. Ich denke, es wird zu viel gemeckert in diesem Land, anstatt sich vernünftig einzubringen. Deutschland muss ein niveauvolles Land bleiben. Anpacken, statt reden.