Traurige Antworten
Die Gebietsreform ist verschoben. Doch was macht der zugehörige Umbau der Landesbehörden? Wo ist die originäre Eigenleistung der Regierung an ihrem mächtig gewaltigen Verwaltungsmodernisierungsplan?
Wenn man den teils dysfunktionalen Neuzuschnitt der Ministerien am Beginn der Regierungszeit nicht einrechnet, lautet die traurige Antwort: Nicht viel. Oh, ach ja: Die Archive wurden fusioniert.
Nimmt man den aktuellen Stand, haben die zu Recht hart kritisierten CDU-Regierungen mehr geschafft. Obwohl unter Dieter Althaus die Übertragung der Umwelt- und Versorgungsämter an die Kommunen gründlich schief ging, wurden doch Dutzende Behörden und Tausende Stellen eingespart.
Unter Christine Lieberknecht blieb wiederum die von allerlei Kommissionen vorbereitete Großreform in der Theorie stecken. Doch ausgerechnet die SPD-Minister legten fleißig Schulämter, Gerichte und Arbeitsschutzämter zusammen.
Dann kam Rot-Rot-Grün und wollte es endlich besser machen. Doch anstatt einfach die fertigen Pläne und Gutachten zu überarbeiten, begann die Koalition noch einmal von vorne. Nun, da zwei Jahre mit Hickhack verschwendet wurden, will die Landesregierung im Groben das exekutieren, was die Lieberknechtsche Kommission vorschlug.
Doch immerhin: Auf den ersten Blick ergeben die neuen Strukturen Sinn. Nur die Details nähren leider Zweifel. Wenn eine Abteilung durch eine neue ersetzt wird, hat dies nichts mit Effizienz zu tun. Und was ist mit eingesparten Stellen? Hier dürfte es wieder eine traurige Antwort geben.