Interview löst Kritik an Kramer aus

CDU stützt Chef des Verfassungsschutzes

Erfurt. Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, ist gestern heftig in die Kritik geraten. Seine Äußerungen über die Arbeitsweise zivilgesellschaftlicher Vereine und wissenschaftlicher Institutionen nannte die Grünen-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling eine Farce. Katharina KönigPreuss (Linke) unterstellte eine „fast schon feindliche Haltung des Verfassungsschutzes“gegenüber denjenigen, die sich gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus einsetzen.

Rückendeckung kam für Kramer aus den Reihen der Opposition. Mit keinem Wort habe Kramer das zivilgesellschaftliche Engagement gegen den Rechtsextremismus in Misskredit gebracht, betonte CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler. Er habe lediglich klargestellt, dass der Verfassungsschutz und die zivilgesellschaftlichen Akteure unterschiedliche Ansätze und Aufgaben hätten. Das Interview des Präsidenten sei als Hilferuf angesichts besorgniserregender Gefährdungslagen zu begreifen, so der CDU-Politiker.

Kramer hatte sich im OnlinePortal „Thüringen24“dagegen ausgesprochen, Aufgaben des Verfassungsschutzes an zivilgesellschaftliche Vereine oder wissenschaftliche Institutionen zu übertragen. „Würden wir dies tun, hätten wir einen Untersuchungsausschuss am Hals.“

Er ist seit Dezember 2015 Chef des Verfassungsschutzes. Die Linke würde den Nachrichtendienst gerne abschaffen.