Wie die Regierung gebildet wird
Bundestag im Reichstagsgebäude Keine Frist für die Kanzlerwahl
Die Digitalisierung als neues Megathema der nächsten Regierung wird das Wirtschaftsministerium auf Trab halten. Unter dem Stichwort Industrie 4.0 wird das Ressort unter anderem versuchen, die Autoindustrie bei der Umstellung auf neue Antriebstechnologien stärker zu unterstützen. Das größte Konfliktpotenzial wartet in der Energiepolitik: Weil Deutschland seine Klimaziele für 2020 verfehlt, dürfte der Streit um Kohlekraftwerke weitergehen und das gesamte Klimaschutzprogramm auf den Prüfstand kommen. Das Fördersystem für Ökostrom muss reformiert werden, um die Subventionen zurückzufahren. Jahrelang haben sich die Familienpolitiker vor allem um junge Familien gekümmert – mit KitaAusbau, Elterngeld und Vätermonaten. Doch auch Mütter Den Mittelpunkt des Reichstags bildet der Plenarsaal, in dem der Deutsche Bundestag zusammenkommt. Gäste können auf der Besuchertribüne die Sitzungen verfolgen. Die erste Etage des Reichstags, die sogenannte Plenarsaalebene, ist den Abgeordneten vorbehalten. Auf der Präsidialebene im zweiten Obergeschoss liegen Büros und Empfangsräume des Bundestagspräsidenten. In jedem der vier Türme, die das Gebäude einfassen, hat eine Fraktion ihre Büros. Angrenzend sind in dem dritten Obergeschoss die Büros der Fraktionsvorstände untergebracht. Abitur, Ausbildung, Studium? In Deutschland ist beruflicher Erfolg immer noch vom Elternhaus abhängig. Fast alle Parteien haben im Wahlkampf Bildung für alle versprochen. Bildungspolitik ist zwar Ländersache. Doch die Länder brauchen Wer immer im Justizministerium sitzen wird: Es braucht ein Recht für das digitale Zeitalter. Bisher herrschen bei Handel, Datenschutz und Kriminalität Grauzonen oder sogar blinde Flecken. Die zweite große Aufgabe: Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzugsanstalten benötigen dringend Nachwuchs. Neue Mitarbeiter sind schwer zu finden. Der neue Entwicklungsminister wird zusammen mit dem Außenminister eine engere Beziehung zu Afrika etablieren müssen. Eine bessere wirtschaftliche Entwicklung auf dem Kontinent soll Afrikaner davon abhalten, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Diese „Bekämpfung von Fluchtursachen“wird die Hauptaufgabe des neuen Ministers sein. Mehr Geld allein aber wird nicht reichen. Hilfsorganisationen fordern unter anderem ein stärkeres Engagement beim Klima- und Umweltschutz. Der nächste Verkehrsminister erbt die Themen seines Vorgängers. Er wird die Pkw-Maut vorantreiben oder beerdigen und die Folgen des Diesel-Skandals verarbeiten. Und er muss endlich dafür sorgen, dass überall in Deutschland schnelles Internet zur Verfügung steht. Berlin. Deutschland wird meist von Koalitionen regiert. Doch was könnte passieren, wenn nach einem knappen Ergebnis bei einer Bundestagswahl die Regierungsbildung schwierig oder unmöglich wäre? Eine Frist für die Kanzlerwahl gibt es nicht. Der bisherige Bundeskanzler bliebe mindestens bis zum Zusammentritt des neuen Bundestags im Amt. Sollte in der ersten Sitzung kein Nachfolger gewählt werden, müsste der Amtsinhaber nach Artikel 69 Grundgesetz die Geschäfte bis zur Wahl eines neuen Kanzlers weiterführen. Die Kanzlerwahl ist in Artikel 63 Grundgesetz geregelt: Danach wird der Regierungschef „auf Vorschlag des Bundespräsidenten“vom Bundestag mit der Mehrheit der Mitglieder gewählt. Das Staatsoberhaupt ist bei seinem Vorschlag rechtlich nicht gebunden. Bleibt unklar, wer sich in der Abstimmung durchsetzen wird, so liegt es in seinem Ermessen, welchen Kandidaten er vorschlägt.
Wird eine Kanzlermehrheit nicht erreicht, auch nicht innerhalb von 14 Tagen bei weiteren Wahlgängen mit möglichen Gegenkandidaten, so muss „unverzüglich“ein letzter Wahlgang stattfinden, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Den dann Gewählten hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder zu ernennen oder er hat den Bundestag aufzulösen. Das Staatsoberhaupt kann also entscheiden, ob es in diesem Fall eine Neuwahl gibt oder ob eine Minderheitsregierung ins Amt kommt. (dpa)