Mehrbeschäftigung für Hortnerinnen verzögert sich
Solange der Landtag den neuen Doppelhaushalt nicht beschließt, sind die zusätzlichen Personalstellen nicht verfügbar
Erfurt. Horterzieherinnen, die nur auf einer halben Stelle sitzen, müssen auf eine Erhöhung ihres Beschäftigungsumfangs länger warten als gedacht. Obwohl ihnen die Arbeits-Ausweitung auf 60 Prozent vom Land bereits im September verbindlich angeboten wurde, kritisiert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Grund für die Verzögerung ist der noch fehlende Beschluss der rot-rot-grünen Koalition zum Doppelhaushalt 2018/2019. Als die oppositionelle CDU in den Ausschussberatungen zu jedem noch so kleinen Etat-Posten Fragen stellte und über tausend Änderungsanträge einreichte, verschoben die Koalitionsfraktionen die Schlussberatung im Landtag auf Januar 2018. Dadurch startet Thüringen mit einer nur vorläufigen Haushaltsführung ins neue Jahr. Die versprochene Mehrbeschäftigung der Hortnerinnen wird dadurch nicht zum Jahresbeginn, sondern wohl erst zwei Monate später wirksam.
Denn am Haushaltsrecht kommt auch die Landesregierung nicht vorbei, die im Rahmen ihres Personalkonzepts 150 Stellen zusätzlich für die Horte schaffen will. Etwa die Hälfte dieser Stellen wird rechnerisch für die Mehrbeschäftigung jener Erzieherinnen gebraucht, die das Angebot gern angenommen haben. Aber beide Seiten – Regierung wie Erzieher, müssen erst auf grünes Licht vom Gesetzgeber warten. Und der ist allein der Landtag.
Wer die Verzögerung des Haushaltsbeschlusses zu verantworten hat, werde man dort am besten wissen, kommentiert GEW-Landesvorsitzende Kathrin Vitzthum die entstandene Lage.
Aber eine ernsthafte Suche nach Lösungen, ärgert sich die Gewerkschafterin, wäre nach all den Erfahrungen mit der Rückführung der Horte in den Landesdienst wünschenswert und notwendig gewesen.
Bereits 2015 hatte Rot-RotGrün damit begonnen, das an sich gut eingefahrene Modellprojekt von Horten in kommunaler Hand wieder abzuwickeln. Grundschulen und Horte sollten einheitlich in Verantwortung des Landes sein, um die angestrebte Ganztagsschule besser steuern zu können. Doch schon an den bürokratischen Hürden der Re-Kommunalisierung wäre die damalige Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) beinahe gescheitert. Für etwa 1200 Horterzieherinnen war schließlich Mitte 2016 das Land wieder Arbeitgeber.
Einig sind sich Bildungsministerium und Gewerkschaft in einem Punkt: Wer nur von einem halben Hortnergehalt leben muss, kann keine große Weihnachtssause machen.
Abhilfe frühestens im März in Sicht