Mehr Geld für saubere Luft in Städten
Bundesverkehrsminister Schmidt bewilligt 60 Kommunen zwölf Millionen Euro zusätzlich. Fahrverbote sollen vermieden werden
Berlin. Christian Schmidt, zur Zeit Ersatz-Verkehrsminister, hat es eilig. Denn bald verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in bundesdeutschen Städten. Solch drastische Maßnahmen wollen CSUPolitiker Schmidt und die geschäftsführende Bundesregierung unbedingt vermeiden. Deswegen hat er am Mittwoch Siegfried Balleis als „Sonderbeauftragten für das Sofortprogramm Saubere Luft“eingesetzt. Der 64-jährige Balleis war 18 Jahre lang Oberbürgermeister von Erlangen.
Er soll Stadtverwaltungen beraten, wie sie aus den Förderprogrammen der Bundesregierung Geld für ihre Zwecke erhalten können. Das große Ziel lautet, „die Luftqualität in den Kommunen möglichst schnell zu verbessern“, sagte Schmidt. Beispielsweise könnten Städte eine größere Zahl von Ladestationen für Elektro-Autos aufstellen, neue Radwege anlegen oder Elektrobusse für den öffentlichen Nahverkehr kaufen.
Eine Milliarde Euro stehen zur Verfügung. Am Mittwoch bewilligte Schmidts Ministerium auch 60 Kommunen insgesamt zwölf Millionen Euro Hilfen, damit sie Pläne entwickeln, wie sie die Atemluft verbessern wollen. Der Deutsche Städtetag forderte, dass zusätzlich weitere 30 Städte eine Förderung erhalten sollen. In etwa 90 Städten bundesweit überschreitet die Konzentration von gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid (NO2) den Grenzwert.
Dem Umweltbundesamt zufolge wurde der Grenzwert von 40 Mikrogramm (Millionstel Gramm) NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel 2015 an 151 von 517 Messstationen nicht eingehalten. In vielen der betroffenen Kommunen klagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH), um die Einhaltung des Grenzwertes durchzusetzen.
Wegen der Klagen verhandelt das Bundesverwaltungsgericht am 22. Februar 2018 und entscheidet eventuell auch. Es liegen zwei Revisionen der Landesregierungen von NordrheinWestfalen und Baden-Württemberg vor. Beide sind nicht mit Urteilen einverstanden, die bereits Diesel-Fahrverbote für Düsseldorf und Stuttgart vorsehen.