Trumps Weihnachtsgeschenk
Der US-Senat und der Kongress verabschieden die erste Steuerreform seit 30 Jahren
Washington. Mit der finalen Abstimmung im Kongress ist die Steuerreform in den USA beschlossene Sache. Das Gesetz ist der bisher größte Erfolg für USPräsident Donald Trump und seine Republikaner. Nach Zustimmung des Senats votierte am Mittwoch das Repräsentantenhaus für das Gesetz. Es ist die erste große Steuerreform seit drei Jahrzehnten. Nun kann Trump das Gesetz noch vor Weihnachten unterzeichnen.
Das Abgeordnetenhaus ließ das Gesetz mit klarer Mehrheit passieren. 224 Republikaner stimmten dafür, alle 189 Demokraten sowie 12 Republikaner dagegen. Die erste Kammer des Kongresses hatte das Paket am Dienstagnachmittag verabschiedet. 51 der 100 Senatoren stimmten für das Paket. Die 48 Senatoren der demokratischen Fraktion votierten erwartungsgemäß dagegen.
Trump sagte am Mittwoch, dies sei ein historischer Sieg für das amerikanische Volk. Das Gesetz sei ein wunderbares Weihnachtsgeschenk. Ab Februar würden die Amerikaner von den Vorteilen der neuen Gesetzgebung profitieren. Die Demokraten halten das Gesetz für zutiefst ungerecht. Kern des 500 Seiten starken Entwurfes ist eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent.
Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Jedoch profitieren Wohlhabende deutlich stärker als ärmere Menschen und die Mittelschicht.
Der Gesetzentwurf sieht deutlich höhere pauschale Freibeträge für Einzelpersonen und Paare vor. Aber dafür können zahlreiche Ausgaben nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Das könnte für eine Reihe von Steuerzahlern mit mittleren Einkommen sogar bedeuten, dass sie am Ende stärker als bisher zur Kasse gebeten werden.
Es bleibt bei sieben Steuerklassen, aber mit durchgängig günstigeren Sätzen – also auch für die Reichsten. Der Höchststeuersatz sinkt nach der Vorlage von 39,6 auf 37 Prozent, das ist die größte Reduzierung im Vergleich zum bisherigen System. Wohlhabende werden auch massiv von geplanten weitaus großzügigeren Regelungen bei der Erbschaftsteuer profitieren. Bis zu 22 Millionen Dollar bleiben demnach steuerfrei. Während die Unternehmensteuern unbefristet bei 21 Prozent bleiben sollen, sieht der Entwurf ein Auslaufen aller neuen individuellen Erleichterungen Ende 2025 vor. (dpa)