Sie fragen – Politiker antworten: Wie sicher ist Thüringen wirklich?
Vertreter aller fünf Parlamentsfraktionen stellen sich am kommenden Montag in Sömmerda Bürgerfragen. Landtag im Dialog ist wieder im Freistaat unterwegs Landtag im Dialog
Erfurt. Thüringen ist eines der sichersten Länder Deutschlands. Etwa zwei Drittel der Straftaten werden aufgeklärt und die Verdächtigen von der Polizei gefasst. Deutlich besser in der Aufklärung ist derzeit nur Bayern. Doch bei aller Euphorie wird gerne übersehen, dass im Vergleich zur Bevölkerung in Bayern auch deutlich weniger Straftaten begangen werden als hierzulande.
Ein genauer Blick in die Kriminalstatistik lohnt sich zudem bei der sinkenden Zahl von Straftaten. Das Gros in Thüringen waren im Vorjahr etwa 5000 weniger Diebstähle, die angezeigt wurden. Dagegen bleibt das Niveau der Gewaltdelikte nahezu gleich hoch.
Die folgenden Punkte spielen für die innere Sicherheit in Thüringen eine wichtige Rolle: In Thüringen nimmt noch immer die Zahl der Polizisten ab, weil mehr Beamte in den Ruhestand wechseln, als Anwärter neu ausgebildet werden. Erst ab diesem Jahr soll sich dieser Zustand ändern. Das Innenministerium plant erstmals 260 Polizeianwärter in einem Jahrgang auszubilden. Die Polizei könnte die jungen Frauen und Männer dann im Sommer 2020 erstmals einsetzen, vorausgesetzt, sie absolvieren ihre Ausbildung mit Erfolg. Besonders kritisch ist die Situation bei der Kriminalpolizei weil auch hier demnächst zahlreiche erfahrene Beamte ausscheiden.
Die Landespolizei hofft auf den zügigen Einsatz von kleinen Kameras möglichst für jeden Streifenpolizisten. Diese sollen unter anderem abschreckend wirken, um Attacken gegen die Beamten zu verhindern. Im Vorjahr verlief ein Pilotprojekt mit den sogenannten Bodycams aus Sicht der beteiligten Polizisten erfolgreich. Jetzt aber stockt ein möglicher landesweiter Einsatz, weil dafür erst das Polizeiaufgabengesetzt in Thüringen geändert werden sollte. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition ist sich bisher noch nicht über den möglichen Umfang des Einsatzes einig, sodass das Projekt vorerst auf Eis liegt und auch bis Jahresende wahrscheinlich nicht kommt. Die CDU fordert dagegen den schnellen Einsatz der Kameras.
In Thüringen werden täglich drei Polizisten angegriffen oder gewaltsam attackiert. Übergriffen sind im zunehmenden Maße aber auch Rettungskräfte, Notärzte oder Feuerwehrleute ausgesetzt. Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Gewalt gegen Einsatzkräfte kaum zurückgegangen. Allerdings wurden im Vorjahr deutlich mehr Beamte bei Attacken verletzt. In jüngster Zeit kam es in Erfurt zudem zu zwei Brandanschlägen auf Polizeifahrzeuge. Betroffen waren die Bundespolizei und die Bereitschaftspolizei.
Überdurchschnittlich hoch war 2017 in Thüringen laut Kriminalstatistik der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger. Mehr als die Hälfte von sind Zuwanderer. Körperverletzungsdelikte und Raub seien häufig begangene Straftaten, wenn von ausländertypischen Delikten wie Aufenthaltsvergehen abgesehen wird. Allerdings hatte Innenminister Georg Maier (SPD) beim Vorstellen der Statistik darauf verwiesen, dass zumeist auch Zuwanderer oder Asylbewerber Opfer dieser Straftaten geworden seien. Denn auch in der Opferstatistik ist der Anteil dieser Personengruppe besonders hoch. Der Minister stellte damals klar, dass Straftaten – egal von wem begangen – nicht geduldet werden. In der Reihe „Landtag im Dialog“diskutieren am kommenden Montag Landtagspräsident Christian Carius (CDU), Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sowie die Innenexperten Steffen Dittes (Linke), Raymond Walk (CDU), Jörg Henke (AfD) und Dirk Adams (Grüne) Fragen der inneren Sicherheit. Der Eintritt ist frei. Sie sind herzlich eingeladen, mit zu diskutieren.
Der Dialog am 7. Mai beginnt 18 Uhr und findet im Volkshaus Sömmerda, Weißenseer Str. 33, statt. Johannes Maria Fischer, Chefredakteur der TA, moderiert die Diskussion.