Auslaufmodell mit Zündstoff

Der Streit um Straßenausbau-Beiträge wird vor allem parteipolitisch ausgetragen. Warum eigentlich, fragt sich ein Leser

In der vergangenen Legislaturperiode, als Linke und Grüne in der Opposition waren, hatten diese einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Zwangsbeiträge für Straßenausbau eingebracht. Natürlich waren CDU und SPD dagegen. Nun hat es doch die AfD gewagt, den gleichen Entwurf in den Landtag einzubringen. Was folgt nun? Linke und Grüne, die jetzt mit in der Regierung sitzen, haben ihren einstigen Antrag abgelehnt.

Die AfD in Thüringen fordert die Abschaffung der Zwangsbeiträge mit Recht, denn in einem halbwegs zivilisierten Staat sind einzelne Bürger am härtesten betroffen. Einige Fakten:

1. Straßenausbau und wassertechnische Anlagen werden von allen Bürgern genutzt und dienen der Daseinsvorsorge!

2. Straßen und Wasseranlagen sind nicht Eigentum der Hauseigentümer, sollen aber von ihnen gelöhnt werden. Wo gibt es noch so etwas?

3. Der einstige Thüringer Innenminister R. Dewes (Westimport, SPD) hat während seiner Amtszeit vorwiegend das Bayerische Kommunalabgabengesetz abgeschrieben und durchgesetzt. Was im Osten geklappt hat, wurde bisher in Bayern kaum angewandt.

4. Mit der Wiedervereinigung Deutschlands ist zum Beispiel auch im Frankenland die sogenannte Zonenrandförderung weggefallen. Infolgedessen ist auch dort Industrie wie im Osten unter den Hammer geraten. Den Kommunen wurden Zuwendungen gestrichen.

5. Was Dewes und seine Nachfolger im Osten inszeniert, praktiziert und umgesetzt haben, hatte folglich auch Auswirkungen im damaligen Zonenrandgebiet. Nur mit dem massiven Widerstand der Betroffenen hatten die Politgrößen nicht gerechnet.

6. Herr Hubert Aiwanger (Freie Wähler Bayern) hat die Abschaffung der Zwangsbeiträge zum Wahlkampfthema gemacht. Jetzt ist die CSU munter geworden, deren Abschaffung beschlossen. Geht doch!

7. Ein starkes Signal für ganz Deutschland. Warum nicht auch in Thüringen, Herr Ramelow? Denkt er mal an seine Aussagen vor der Wahl? Einst wurde doch das Gesetz aus Bayern abgeschrieben. Die ganze Aufregung von Frank Kuschel (Linke) über die AfD kann ich nicht nachvollziehen!

8. Was hat das mit Demokratie zu tun? Ist es Phrasendrescherei auf dem Rücken der Steuerzahler? Es ist unerträglich geworden zwischen jenen, die Werte schaffen und jenen, die diese in unverschämter Weise abschöpfen!

9. Die schlimmsten Verhinderer der Abschaffung der Zwangsbeiträge und die ersatzlose Streichung des Gesetzes sind einige Genossen der SPD. Man könnte sie auch als unbelehrbare Betonklötze bezeichnen.

Dieter Heyn, Schnepfenthal