Streit um Gerichtschef eskaliert
Trotzdem früherer Vorstellungstermin
Erfurt. Nächste Runde im Zerren um das Präsidentenamt am Thüringer Verfassungsgerichtshof: Der von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Kandidat Stefan Kaufmann soll sich nun am 13. Juni den Abgeordneten der Linke im Landtag vorstellen.
Vorausgegangen war ein Brief des Präsidenten des Oberlandesgerichts Jena, in dem er seine Bereitschaft erklärte, jetzt doch bereits vor dem avisierten Termin am 20. Juni im Parlament erscheinen zu können. Damit wäre wieder die Möglichkeit eröffnet, dass der Landtag noch vor der Sommerpause einen Nachfolger für den am 21. März ausgeschiedenen Gerichtspräsidenten Manfred Aschke wählt.
Kaufmann habe in seinen Schreiben zugestanden, dass „er die Gewichtigkeit und die politische Brisanz einer schnelleren Termingestaltung nicht gesehen“habe, sagte Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow.
Gleichzeitig griff sie CDUFraktionschef Mike Mohring an. Er habe durch Äußerungen seines Sprechers zur Gesprächsbereitschaft Kaufmanns den Eindruck erweckt, dass er „Regie über den Termin-Kalender und das Handeln“des Gerichtspräsidenten führe. Damit habe er Kaufmann „unnötig politisch diskreditiert“, sagte sie.
Mohring schickte im Gegenzug seinen Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Emde vor. „Destruktiver als Frau Hennig-Wellsow kann man mit dem Versuch, dem Verfassungsgericht endlich einen neuen Präsidenten zu verschaffen, kaum noch umgehen“, sagte er.