Höckes Auftritt in Berlin

Der Thüringer Fraktionschef verteidigt in der Hauptstadt sein Rentenkonzept – und Alexander Gauland

Erfurt/Berlin. Es sollte der große inhaltliche Aufschlag sein. Die kleine AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte gestern einen Raum im großen Haus der Bundespressekonferenz in Berlin reserviert, damit ihr Vorsitzender Björn Höcke sein Rentenkonzept vorstellen konnte.

Tatsächlich waren etliche Journalisten gekommen, mehrere Fernsehteams hatten ihre Kameras aufgebaut. Aber am Ende dominierten doch jene Sätze die Berichterstattung, die AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Wochenende beim Bundeskongress der „Jungen Alternative“in Seebach bei Eisenach gesagt hatte – nämlich, dass die 12 Jahre Naziterror nur als „Vogelschiss“in 1000 Jahre deutscher Geschichte zu betrachten seien.

Aber erst einmal verteidigte Höcke seinen Vorschlag einer „Staatsbürgerrente“, der bereits am Wochenende bekannt worden war. Er lautet: Deutsche Staatsbürger mit niedrigen Renten und mindestens 35 Beitragsjahren sollen einen Aufschlag erhalten – ausländische nicht.

Natürlich gab es sofort Widerspruch. Sogar der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen distanzierte sich von dieser Art von Staatsbürgerrente. Besonders deutlich wurde jedoch der DGB. „Es ist engstirniger Nationalismus, die Lebensleistung von Menschen nicht an ihrer jahrzehntelangen harten Arbeit und Beitragszahlung zu messen, sondern daran, ob sie einen deutschen Pass haben“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Thüringer Allgemeinen. In Deutschland arbeiteten Menschen aus vielen Ländern Seite an Seite, kämpften solidarisch für gute Löhne, gute Arbeit und gute Sozialleistungen. „Auch bei der Rente darf der Pass nicht spalten.“

Björn Höcke sieht es anders. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB

„Das heißt nicht, dass Ausländer im Rentensystem diskriminiert werden“, sagte er. Es gehe vielmehr darum, deutsche Staatsbürger positiv zu unterstützen. Ausländer könnten ja auch Deutsche werden. „Von daher ist dieser Anreiz sogar eine Integrationshilfe.“

Ansonsten will die Thüringer AfD-Fraktion noch eine Kinderrente einführen. Pro Kind soll ein Beitragspunkt gutgeschrieben werden. Eltern könnten mit hohen Rentenaufschlägen rechnen

und schon bei der Geburt ein Drittel des angesparten Kapitals erhalten.

Bei den Nachfragen ging es schließlich um Gauland und dessen Äußerungen in Seebach. Nun ist es so, dass damals der Bundestagsfraktionschef Höcke sogar beistand, als dieser im Januar 2017 das Gedenken an den Holocaust als „dämliche Erinnerungskultur“bezeichnet und zu einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“aufgerufen hatte. Entsprechend offensiv bedankte sich nun der Thüringer Landeschef dafür, zumal er ohnehin die Aussagen Gaulands völlig zu teilen scheint.

Also bezeichnete Höcke die zahlreichen Kritiker von CDU bis Linke als „Hypermoralisten“und „Ober-Phrasendrescher“. Sie hätten mit ihrer Politik dafür gesorgt, „dass unsere innere Sicherheit zerfällt“. Und sie seien zumindest indirekt dafür verantwortlich, „dass unsere Töchter und unsere Frauen angemacht, vergewaltigt und getötet“würden. „Diese Herrschaften“, sagte Höcke, „haben in meinen Augen jedes Recht verwirkt, sich moralisch über AfD-Politiker zu äußern.“(mit dpa)

„Die

AfD verspricht das Blaue vom Himmel, aber die Steuern, mit denen das bezahlt werden soll, kommen mit Sicherheit nicht von den Reichen in diesem Land.“