FDP für den Erhalt von Dorfschulen

Konzepte für ländliche Einrichtungen gefordert, um Schüler anzulocken – Liberale diskutieren Wahlprogramm 2019

Erfurt. Die Thüringer Liberalen werfen Bildungsminister Helmut Holter (Linke) vor, mit dem Entwurf für ein neues Schulgesetz die falschen Akzente zu setzen. „Bildung ist ein Investitionsvorhaben. Das heißt: Ich darf nicht nur ein paar TabletComputer oder digitale Tafeln für den Unterricht kaufen. Sondern ich muss manchmal auch Schulplätze bevorraten, obwohl kein Schüler da ist“, sagte FDPLandeschef Thomas Kemmerich im Gespräch mit dieser Zeitung. Vielmehr gehe es um Konzepte, damit Schüler wieder kleine Schulen im ländlichen Raum besuchten, die oft besser ausgestattet seien als die in Städten. Der Kooperationsgedanke sei zwar richtig. Aber die Generalvorgabe von Schul- oder Klassengrößen, die Schließungen befürchten lasse, sei nicht der richtige Weg, so Kemmerich.

Am kommenden Samstag und Sonntag wollen die Liberalen in Bad Tabarz (Landkreis Gotha) mit 150 Delegierten und mehr als 30 externen Experten in zwölf Workshops um die besten inhaltlichen Ansätze streiten. Die Ergebnisse sollen perspektivisch ins Wahlprogramm 2019 einfließen. Es geht dabei unter anderem um Bildungs-, Finanz-, Justiz- und Innenpolitik.

Das Megathema bleibt auch für die freien Demokraten die Digitalisierung. „Wir müssen einen juristischen Dreh finden, die dafür nötigen Leitungen schneller zu verbuddeln“, sagt Kemmerich – und hat den Dreh längst gefunden: Das Vergaberecht im Land müsse geändert werden.

Wenn Datenautobahnen Teil der Daseinsvorsorgen würden, bestünden bei Ausschreibungen andere Möglichkeiten, meint der Parteichef. Momentan seien das noch normale Baumaßnahmen mit dementsprechend langwierigen Genehmigungsverfahren. Auch beim Start der Energiewende seien aber Rechtswege verkürzt worden. Das sei eine Möglichkeit, um zum digitalen Musterland zu werden, ist der Vorsitzende überzeugt.