Wer steckt wie tief im Bamf-Skandal?

Ein Untersuchungsausschuss über falsche Asylbescheide rückt näher. Für manche Akteure könnte es unbequem werden

Berlin. Christian Lindner hat derzeit Freude an der Oppositionsarbeit. Am Montag stellte der FDP-Fraktionschef den Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Arbeitsweise der Flüchtlingsbehörde Bamf und das „Krisenmanagement der Bundesregierung“beleuchtet. Das Bamf steht in der Kritik, weil die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nachgeht, unter einer ehemaligen Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle seien mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen. 18 000 Altfälle prüft das Bundesamt nun allein in Bremen, 8500 weitere Asylbescheide in zehn weiteren Außenstellen. Auch dort gibt es auffällige Asylquoten.

Wie gefährlich wird die Krise für Beteiligte?

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hält als erster SPD-Spitzenpolitiker die Einsetzung eines U-Ausschusses für geboten. „Nach wie vor sind die zentralen Fragen offen, insbesondere, wer die Verantwortung für die groben Missstände trägt“, sagte Oppermann dieser Zeitung. „Wenn das im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt wird, ist ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz.“

Die Debatte hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und amtierende und ehemalige Minister erreicht. Bislang wird die Verantwortung munter hin- und hergeschoben. Wie gefährlich wird die Krise für die beteiligten Politiker?

Angela Merkel

Ihr gelang es bislang erfolgreich, den Zwist an sich abperlen zu lassen. Doch am Mittwoch muss die Kanzlerin sich erstmals – im Bundestag – Fragen der Parlamentarier stellen. Die Kanzlerin trägt die politische Verantwortung für den Umgang mit den hohen Flüchtlingszahlen 2015. Die Entscheidung, niemanden zurückzuweisen, hat sie getroffen. Vor 2015 verpasste ihre Regierung zudem, das Bamf auf die Flüchtlingsbewegung vorzubereiten. Obwohl es Warnungen gab. Im September 2015 holte sie Frank-Jürgen Weise als neuen Amtschef. Dass auch Weise sie 2017 zweimal auf die Missstände im Bamf aufmerksam gemacht hat, dementiert die Regierung nicht. Entscheidend ist, welche Konsequenzen die Warnungen hatten. Für die Opposition ein Indiz, dass Merkel mehr wusste von der Bamf-Misere.

Peter Altmaier

Der CDU-Politiker und Wirtschaftsminister war in der vergangenen Regierung der Chef des Kanzleramts. Er wurde im Herbst 2015, auf dem Höhepunkt der Krise, als Flüchtlingskoordinator