20 Prozent weniger Asylbewerber in EU
eingesetzt. Damit zog das Kanzleramt Zuständigkeiten an sich, die zuvor bei Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) lagen. Altmaier wurde der Manager der Flüchtlingspolitik. Nun spielt er seine Rolle herunter. „Die Zuständigkeit für das Bamf lag und liegt während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Inneren“, Die Zahl der Asylbewerber in der EU geht weiter deutlich zurück – trotz leicht steigender Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute. Nach Informationen dieser Zeitung stellten von Januar bis Ende April 2018 laut vorläufiger EUZahlen rund 176 000 Menschen erstmals einen Asylantrag. Das entspricht einem Rückgang von rund 20 Prozent sagte Altmaier und betonte, man habe alle Entscheidungen gemeinsam mit den 16 Bundesländern getroffen. Einschließlich Bayern.
Horst Seehofer
In Bayern saß Horst Seehofer damals noch als Ministerpräsident. Jetzt führt er das Innenministerium. Er wird nun nicht müde im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. 2017 war die Zahl der Asylbewerber bereits um 50 Prozent gesunken. Die Entwicklung in Deutschland entspricht dem Trend: Nach Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sank die Zahl der Asylerstanträge in den ersten vier Monaten ebenfalls um 20 Prozent auf 56 100. (ck) zu erklären, er habe die Regierungspolitik in der Flüchtlingskrise „immer am lautesten“kritisiert. Nun gibt Seehofer den Chefaufklärer, erteilt bereitwillig Auskunft auf Fragen der Opposition. Sogar einem Untersuchungsausschuss würde er nicht widersprechen. Von den Missständen will er erst im April 2018 erfahren haben. Seehofer zeigt mit dem Finger vor allem auf einen: seinen Vorgänger.
Thomas de Maizière
Der Ex-Innenminister schweigt bisher zur Bamf-Affäre. Seine Mitstreiter von damals betonen, das Ministerium habe von den Betrugsvorwürfen in Bremen nichts gewusst. Das ist plausibel – doch auch ein schlechtes Zeugnis für einen Minister, der offenbar wenig Brisantes aus seinem Bundesamt erfuhr. Weise hebt dagegen auf Nachfrage dieser Redaktion hervor, man habe das Innenministerium über alles Wichtige informiert. Frank-Jürgen Weise
Als Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) entsandte Merkel den profilierten Behördenleiter als „Wir schaffen das“-Manager 2015 ins Bamf. Sein Auftrag vor allem: den gewachsenen Stapel an fälligen Asylentscheidungen im Bundesamt zu schrumpfen. Das Bamf wuchs von 2000 auf 10 000 Mitarbeiter. Nur: Viele hatten von Asylrecht keine Ahnung. Heute sagen seine Kritiker: Das passierte auf Kosten der Qualität – und der Sicherheit.
Jutta Cordt
Anfang 2017 machte Weise Jutta Cordt zur neuen Bamf-Chefin. Sie setzte auf den umstrittenen Beschleunigungskurs ihres Vorgängers, andererseits konzentrierte sie sich 2017 mehr auf Sicherheit im Asylverfahren und Qualität der Entscheide. Noch hält Minister Seehofer an der Amtsleiterin fest, lobte ihre Mithilfe an der Aufarbeitung der Missstände.