Handwerk testet Verwaltung

Landkreis Eichsfeld auf Platz eins

Berlin. Klaus-Dieter Scheurle vertritt als Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft eine der wichtigsten Branchen des Landes. Die Steuerbelastungen sind ihm zu hoch. Auch bei der Abfertigung in den Flughäfen muss sich aus seiner Sicht einiges verbessern.

Herr Scheurle, die Urlaubssaison beginnt bald. In vielen Flughäfen wird es lange Warteschlangen an der Abfertigung geben. Droht ein Chaos? Klaus-Dieter Scheurle: Das hoffe ich nicht. Dennoch: Bei der Personenkontrolle sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Von Flughäfen im Ausland und auch aus Pilotprojekten, die wir in Deutschland zusammen mit der Bundespolizei zum Beispiel in Köln gemacht haben, wissen wir: Es gibt viel Potenzial, dass man das auch in Deutschland weitaus effizienter und kundenfreundlicher machen kann als bisher.

Warum?

In Deutschland ist bisher die öffentliche Hand für die Personenkontrolle verantwortlich, nicht die Flughäfen selbst. Letztere haben kein Interesse an ewig langen Warteschlangen, sondern wollen, dass kundenfreundlich und schnell kontrolliert wird.

Sie sind für eine Privatisierung?

Es ist ja schon heute so, dass die Bundespolizei private Firmen beauftragt. Aber die genannten Erfahrungen haben uns gezeigt: Die Durchführungsverantwortung, also die Auswahl der Firmen und der eingesetzten Technologie, sowie die Prozesse selber, müssen stärker in die Hände derer, die vor Ort und nah am Geschehen die Kontrollen steuern. Deswegen sollte das, wo es möglich ist, an die Flughäfen unter Beteiligung der Fluggesellschaften abgegeben werden. Und bei den Kosten, das sind ungefähr 750 Millionen Euro im Jahr, sollte der Bund, so wie im Koalitionsvertrag beabsichtigt, einen Teil künftig selber tragen – so wie das auch in einer ganzen Reihe anderer Länder in Europa und in den USA ist. Es geht ja schließlich um eine Maßnahme der öffentlichen Sicherheit, die in der Verantwortung des Staates liegt.

Wie viel Zeit sollte ein Passagier, der von Deutschland abfliegt, im Sicherheitsbereich verbringen?

Nicht länger als zehn bis 15 Minuten.

Und wie lange dauert es derzeit? Ich habe schon mal 50 Minuten gewartet.

Die großen Flughäfen in Frankfurt, München, Köln und Berlin haben immer mehr Flugziele im Angebot. Warum sind die anderen Flughäfen uninteressant?

Wir erleben eine Konzentration auf zentral gelegene Flughäfen in Ballungsgebieten. Billigflieger wie Ryanair und Easyjet, die bisher auch regionale Flughäfen wie Dortmund, Hahn oder Memmingen angeflogen haben, steuern um, weil an den zentralen Flughäfen der Markt größer ist. Es gibt mehr potenzielle Passagiere. Und die Flughäfen können so weiter wachsen. Ein Flughafen ist ja ein Unternehmen, das Geld verdienen will.

Haben wir zu viele Flughäfen in Deutschland?

Die Deutsche Flugsicherung betreut 60 Flughäfen. Das ist eine hohe Zahl. Aus Sicht der Flugsicherung würden wir auch mit weniger auskommen. Aber wir wollen nicht darüber entscheiden, welche Flughäfen es gibt. Unsere Aufgabe ist es aber, dafür Sorge zu tragen, dass sie sicher sind. Vor zehn Monaten ging Air Berlin pleite. Fluch oder Segen für die Branche?

Zu einer Marktwirtschaft gehört auch, dass Unternehmen insolvent gehen können. Die Branche ordnet sich in Europa gerade neu, was wir erleben, ist eine Marktkonsolidierung, die woanders schon viel weiter fortgeschritten ist. In den USA haben die fünf größten Anbieter 85 Prozent Marktanteil, in Europa nur 64 Prozent. Es ist wahrscheinlich, dass auch in Europa die Konsolidierung weitergeht.

Wie hat sich der Markt entwickelt?

Wir hinken in Deutschland im sechsten Jahr in Folge hinter Europa her. Die europäischen Fluggesellschaften sind auch im vergangenen Jahr um 8,2 Prozent gewachsen, während unsere deutschen Unternehmen nur um 3,1 Prozent zulegen konnten – und das, obwohl in Deutschland seit Jahren die Wirtschaft brummt.

Woran hakt es?

Da sind vor allem auch die nationalen Sonderbelastungen wie zum Beispiel die Luftverkehrsteuer und die Art und Weise, wie der Staat in Deutschland die Kosten für die Luftsicherheit voll den Unternehmen berechnet.

Aber auch die Ryanairs dieser Welt müssen zahlen, wenn sie in Deutschland starten. Nehmen Sie die Steuer: Von über einer Milliarde Euro, die die Steuer pro Jahr bringt, müssen die vier deutschen Fluggesellschaften 590 Millionen Euro aufbringen. Die anderen 410 Millionen Euro verteilen sich auf knapp 100 internationale Airlines; das belastet deren wirtschaftliches Ergebnis kaum, hängt unseren aber wie ein Hinkelstein an den Tragflächen. Gleichzeitig ist das Angebot an Sitzplätzen und der Wettbewerb mit niedrigen Ticketpreisen hoch. Deshalb können die deutschen Fluggesellschaften die 590 Millionen Euro Sonderbelastung kaum an die Passagiere weitergeben. Insgesamt haben die deutschen Airlines seit Einführung der Steuer 2011 rund 3,6 Milliarden Euro gezahlt. Die hätte man besser verwenden können, zum Beispiel für die Anschaffung neuer, lärmarmer und energieeffizienterer Flugzeuge. Erfurt. Die Handwerkskammern Erfurt und Südthüringen haben die Stadt- und Kreisverwaltungen in ihren Geschäftsbereichen auf Herz und Nieren geprüft. Im Mittelpunkt der Befragung stand: Wie gut sind die Bedingungen für die Handwerker in der jeweiligen Region.

„Das Ergebnis hat uns nicht überrascht“, sagt Kammerpräsident Stefan Lobenstein. Gewonnen hat der Landkreis Eichsfeld, das Schlusslicht bild die Verwaltung der Landeshauptstadt Erfurt. Der Standorttest im Rahmen der Kommunalwahl in diesem Jahr ist jetzt ausgewertet worden. Lobenstein kündigt an, dass die Kammer vor allem das Gespräch mit den Verwaltungen suchen wolle, in denen es nicht so rund laufe. Die Auszeichnung für den Landkreis Eichsfeld geht vor allem auf gute Bewertungen in den Bereichen zurück, für die auch die Kommunen Verantwortung tragen – beispielsweise auf eine gute Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von Gewerbeflächen.

Von den zehn angeschriebenen Verwaltungen im Kammerbezirk Erfurt hat sich lediglich der Ilm-Kreis nicht beteiligt.

Platz zwei erreichte der Wartburgkreis, auf Platz drei kam Weimar. Es folgen auf den Plätzen vier bis neun die Landkreise Sömmerda, Kyffhäuser, Unstrut-Hainich, Gotha und Schmalkalden-Meiningen (beide Platz sieben), sowie Nordhausen und Weimarer Land. (fk)