Ramelow attackiert Union wegen „rechtspopulistischem Kurs“
Fabian Kahl aus dem SaaleOrla-Kreis ist AntiquitätenHändler und ein TV-Star Streit auch unter Ministerpräsidenten: Keiner kennt Bayerns Asyl-Masterplan. Union weiter vor der Zerreißprobe
Erfurt/Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft der CSU und Teilen der CDU vor, sie fahre einen antieuropäischen Kurs und verschiebe den Gründungskonsens dieser Republik dramatisch nach rechts. „Insbesondere die CSU, aber auch Teile der CDU scheinen willens zu sein, dem rechtspopulistischen und antieuropäischen Kurs in Österreich und Italien ideologisch nicht nur nachzueifern sondern ihn noch zu überbieten“, sagte Ramelow der Thüringer Allgemeinen.
Es werde massiv Porzellan zerschlagen. Ramelow fragte: „Wie ernst soll denn die Bundeskanzlerin auf der europäischen Bühne genommen werden wenn Sie derart beschädigt auftritt?“
Der Hintergrund: Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob Asylbewerber ohne Papiere, und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, weiter über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die CSU will sie künftig zurückweisen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab. Die CSU dringt bis Montag auf eine Entscheidung, andernfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Alleingang. Merkel will dagegen in den kommenden zwei Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene suchen.
Ärger auch auf der Länderebene: Empört zeigte sich Ramelow über das Verhalten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der in einer Ministerpräsidentenkonferenz eine Protokollerklärung einbringen ließ. Darin heißt es, Bayern begrüße Seehofers „Masterplan“. Das Problem: Söder wusste mehr als seine Amtskollegen. Thüringens Ministerpräsident sieht darin „eine eklatante Geringschätzung demokratischer Gremien und Verfassungsorgane“, weil die Ministerpräsidenten von der Zustimmung der bayrischen Regierung zu einem Masterplan erfuhren, dessen Inhalt weder die Bundesregierung noch die Ministerpräsidenten kannten.
Ramelow: „Eine solche Politik zeugt in Inhalt und Form von Respektlosigkeit gegenüber bewährten föderalistischen Strukturen. Diese Haltung erfüllt mich großer Sorge.“
Derweil geht der Streit in der Bundesregierung weiter. Eine Analyse, wohin das führen könnte, lesen Sie auf der Seite Politik. (mit dpa)
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